3.05.2016 15:01
Quelle: schweizerbauer.ch - Samuel Krähenbühl
Bern
Vorerst keine «Zone für Wohnexperimente»
Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern hat die Beschwerde gegen die Genehmigung des Zonenplans «Riedbach» in Bern gutgeheissen. Die Einzonung von Landwirtschaftland ist gemäss einer Medienmitteilung ohne eine gleich grosse Auszonung von Bauland nicht zulässig.

Der Zonenplan «Riedbach» umfasst die Einzonung der bestehenden Zivilschutz- und Schiessanlage in eine Zone für öffentliche Nutzungen (Freifläche) sowie die Neueinzonung einer „Zone für Wohnexperimente“. Seit dem Inkrafttreten des neuen Raumplanungsgesetzes per 1. Mai 2014 gilt für Neueinzonungen (Umzonungen von Landwirtschaftszonen in Bauzonen) ein Moratorium. Sie sind grundsätzlich nur noch zulässig, wenn als Kompensation eine gleich grosse Fläche ausgezont wird. Dies war vorliegend nicht der Fall.

Diese Regelung gilt für alle Beschwerdeverfahren, die am 1. Mai 2014, im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Raumplanungsgesetzes hängig waren. Der Zonenplan „Riedbach“ wurde vom Amt für Gemeinden und Raumordnung am 14.März 2014 genehmigt, am 6. April 2014 wurden gegen das Vorhaben mehrere Beschwerden bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion eingereicht.

Die Schaffung einer Zone für Wohnexperimente ist damit nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Ob und in welcher Form sie geschaffen werden kann, haben die zuständigen Planungsorgane der Stadt Bern nach der Genehmigung des kantonalen Richtplans neu zu beschliessen.

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