10.11.2017 16:11
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bern
SR-Kommission schützt einheimische Wasserkraft
Beim umstrittensten Punkt der Stromnetz-Strategie schlägt die Energiekommission des Ständerats UREK dem Nationalrat einen Kompromiss vor. Nicht nur Grosskunden, sondern auch Haushalte sollen profitieren, wenn der Stromversorger im Ausland günstigen Strom einkauft. Davon soll es aber eine wichtige Ausnahme geben.

Nach dem Willen der UREK soll die so genannte Durchschnittspreismethode nicht gelten, wenn es sich um Elektrizität aus erneuerbaren Energien handelt und diese aus eigenen oder verbundenen Kraftwerken im Inland stammt. Das hat sie mit 6 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen.

Damit könnten die Kosten der inländischen Wasserkraft wider vollständig den gebundenen Kunden - den Haushalten und kleineren Unternehmen - in Rechnung gestellt werden. Die Durchschnittspreismethode würde damit vor allem für langfristige Bezugsverträge gelten.

Grosskunden würden profitieren

Es handelt sich um den zentralen Streitpunkt zwischen den Räten. Der Ständerat möchte Stromunternehmen erlauben, die Kosten der Eigenproduktion und der langfristigen Bezugsverträge vollständig den gebundenen Kunden in der Grundversorgung anzulasten.

Von günstig zugekauftem Strom würden damit nur die Grosskunden profitieren. Das Bundesgericht hatte diese Praxis 2016 gestoppt und die Stromversorger zur Durchschnittspreismethode verpflichtet. Der Nationalrat lehnte es bisher ab, diese aus dem Gesetz zu streichen.

Bei den beiden weiteren Differenzen hält die Kommission an ihren Beschlüssen fest. So möchte sie das Messwesen dem Netzbetrieb zurechnen. Eine Liberalisierung wäre damit vorerst nicht möglich. Auch beim den intelligenten Steuer- und Regelsystemen ist die UREK unnachgiebig. Sie will den Betroffenen lediglich ein Widerspruchsrecht einräumen. Der Nationalrat hat entschieden, dass die Betroffenen aktiv zustimmen müssen.

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