20.09.2019 18:17
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Bundesrat
BR regelt Zugang zum Grundbuch neu
Ab dem 1. Juli 2020 gelten neue Regeln für den elektronischen Zugang zu Grundbuchdaten. Der Bundesrat hat am Freitag die geänderte Grundbuchverordnung auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt.

Das Grundbuch enthält neben öffentlich zugänglichen Daten auch solche, die nur gestützt auf ein berechtigtes Interesse zugänglich sind. Für gewisse Personen- respektive Berufsgruppen und Behörden können die Kantone ein berechtigtes Interesse zur Einsichtnahme generell vermuten und diesen Kreisen den elektronischen Zugang gewähren.

Heute ist der elektronische Zugang zu den Belegen im Grundbuch auf Notare beschränkt. Dies sei von einigen Kantonen als eine zu enge Beschränkung empfunden worden, schreibt der Bundesrat. Neu können die Kantone insbesondere den berechtigten Behörden und den Eigentümerinnen und Eigentümern von Grundstücken einen elektronischen Zugang zu den Belegen ermöglichen.

Kantone bleiben frei

Weiterhin entscheiden aber die Kantone, ob sie diesen elektronischen Zugang anbieten wollen und welchen Zugriffsberechtigten das Verfahren offenstehen soll.

Dass Anpassungen beim den Regeln zum elektronischen Zugang nötig sind, zeigte sich bei einer Gesetzesrevision, die das Parlament 2017 verabschiedete. Mit der Verordnungsrevision wird ausserdem eine Motion von Hans Egloff (SVP/ZH) umgesetzt.

Zugang zu Kataster

Mit einer weiteren Verordnungsänderung wird der Zugang zum Kataster über die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBK) erleichtert. 2020 haben voraussichtlich alle Kantone die neuen Bestimmungen eingeführt.

Dabei geht es um den Zugang zu Informationen wie Baulinien, Vorkaufsrechte von Gemeinden, Grundwasserschutzmassnahmen, belastete Standorte oder Auflagen des Natur- und Heimatschutzes. Unter anderem wird der Katasterauszug vereinfacht und auf die nachträgliche Beglaubigung verzichtet.

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