5.08.2020 10:42
Quelle: schweizerbauer.ch - mgt
Thurgau
Anzeige: Viehtransporter grob gereinigt
Am 13. März 2017 wurde in Sirnach TG ein Landwirt von der Verkehrspolizei angehalten, der mit einem leeren Viehtransporter unterwegs war. Er wurde auf Einhaltung der vom Tierseuchengesetz gebotenen Reinlichkeit kontrolliert.

Obschon der Laderaum seit dem letzten Transport zu einem lokalen Kälbermarkt im Sinn der Vorschriften grob gereinigt war und dem Beamten die bevorstehende Nassreinigung mit einem Dampfgerät vor dem nächsten Transport erklärt wurde, befand dieser eine Strafanzeige für erforderlich.

"Auch die Staatsanwaltschaft konnte von der pflichtgemässen Reinigung gemäss Vollzugshilfe der Vereinigung der Schweizer Kantonstierärzte nicht überzeugt werden. Nachdem sie den Landwirt in einem ersten Anlauf noch wegen Verletzung von Tierschutzvorschriften verurteilen wollte, erwischte sie im zweiten Versuch eines Strafbefehles immerhin das vorliegend richtigerweise anwendbare Tierseuchengesetz", schreibt Heer & Partner Advokatur AG aus Flawil in einer Mitteilung.

Trotzdem habe auch die Staatsanwaltschaft das gesunde Augenmass und insbesondere den von ihr zu erwartende Sachverstand vermissen lassen, kritisieren die Anwälte. Denn auch nach mehr als zweijähriger Verfahrensdauer befasste sich die Staatsanwaltschaft nicht mit der erwähnten Vollzugshilfe, wonach gestützt auf Art. 23 der Tierseuchengesetzgebung die Fahrzeugreinigung vor dem nächsten Tiertransport zulässig ist.

Einen Freispruch erachtete die Staatsanwaltschaft als unmöglich und überwies den Fall zur Beurteilung durch das Bezirksgericht Münchwilen. Dieses hob, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten Staat, den Strafbefehl auf. 

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