15.11.2014 06:19
Quelle: schweizerbauer.ch - sam
Bern
Bauer erhält 210'000 Franken für Abbruch des Schweinestalls
Der Streit um den Abbruch eines Schweinestalls im Wohngebiet in Deitingen SO ist beigelegt. Der betroffene Landwirt erhält 210'000 Franken.

Landwirt Daniel Stüdi musste seinen Stall für 52 Zuchtsauen in einem Wohnquartier abreissen. Der Kanton und die Gemeinde hatten diesen ursprünglich bewilligt. Die Gemeinde und der Kanton hatten die Bewilligung dafür gegeben.  Dies, obschon die Behörden den Schweinestall nicht hätten bewilligen dürfen, da er zu nahe an der Wohnzone stand.

Bauer kämpfte für Stall

Das Verwaltungsgericht gab Anwohnern, die sich über Lärm und Gestank beklagten, Recht. Das Gericht verfügte, dass der Stall weg muss. Der Bauer kämpfte fortan für seinen Stall und gelangte bis vor Bundesgericht. Die Bundesrichter stützten das Urteil des Verwaltungsgerichts, hielten aber auch fest, dass nicht der Bauer für das Debakel verantwortlich ist.

Dennoch musste er seinen Stall abreissen. Der Fall war für ihn aber noch nicht erledigt – nun wollte der Bauer Schadenersatz. Einerseits verlangte er von der Gemeinde Deitingen und vom Kanton Solothurn Geld für die getätigten Investitionen in den Schweinestall, andererseits für seinen Erwerbsausfall. Mehr als 600'000 Franken plus Zinsen forderte er. Das Verwaltungsgericht entschied, dass Kanton und Gemeinde je rund 105'000 Franken bezahlen sollen, weshalb der Bauer erneut bis ans Bundesgericht gelangte. Auch Kanton und Gemeinde fochten das Urteil an, sie wollten nicht bezahlen.

Entschädigung geht für Gerichtskosten drauf

In seinem Urteil bestätigt das Bundesgericht im Grundsatz das Urteil des Verwaltungsgerichts. Der Deitinger Bauer bekommt also je 105'000 Franken von Kanton und Gemeinde zuzüglich Zinsen. Hinzu kommen für alle Parteien Prozessentschädigungen und Gerichtskosten.«Ich muss zufrieden sein, es ist ein letztinstanzliches Urteil. Die 200'000 Franken Schadenersatz gehen aber für Verfahrenskosten drauf», zitiert SRF  Landwirt Stüdi.

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