14.02.2019 14:42
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/dpa
Deutschland
Kuhglocken-Zoff geht weiter
Wenn Kühe nachts schlafen - bimmeln ihre Glocken dann so laut wie am Tag? Und wie sehr stört das den Schlaf von Menschen, die neben der Weide wohnen? Im juristischen Gezerre erwägen Münchner Richter auch eine persönliche Klärung. Am Mittwoch trafen sich Bäuerin und das Ehepaar in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht München (OLG).

Im beschaulichen Holzkirchen, rund 30 Kilometer südlich von München, ist seit rund drei Jahren ein Nachbarschaftsstreit im Gang. Ein Hausbesitzer fühlte sich von Kuhglocken belästigt. 

Kläger scheiterten vor de, 

Das Ehepaar fühlt sich seit Jahren von den Glocken der Kühe auf der nachbarlichen Weide gestört. Das Paar will gerichtlich dem Gebimmel ein Ende setzen. Die Eheleute fühlen sich auch von den Fliegen gestört. Dafür machen sie ebenfalls die Kühe verantwortlich. Und auch das "übermässige" Ausbringen von Gülle stört das Paar. 

Beide waren aber in erster Instanz vor dem Landesgericht München vor allem wegen eines vom Ehemann 2015 mit der Bäuerin geschlossenen Vergleichs gescheitert. Demnach dürfen nur im entfernteren Teil der Wiese mit gut 20 Meter Abstand Kühe mit Glocke grasen. Dem Ehepaar war es aber weiterhin zu laut. Der Mann zog nun den Fall ans Oberlandesgericht weiter. 

"Bin nicht bestechlich"

Das Oberlandesgericht will nun den Fall anders ausleuchten und brachte eine neue Variante ins Spiel: Wenn sich die Parteien nicht einigen könnten, müsse man womöglich die Sache selbst in «Augen- und Ohrenschein» nehmen, sagte der Vorsitzende Richter Johannes Nagorsen. Da es um die Nachtruhe gehe, würde es darauf hinauslaufen, «dass wir mit oder ohne Sachverständigen dort ein Nacht verbringen». Das Ehepaar würde die Übernachtung auf jeden Fall möglich machen, sagte dessen Anwalt Peter Hartherz. Schliesslich wünschten sich die beiden endlich Ruhe.

Das Gericht suchte nach Kompromissen. Ob es möglich sei, mit einer einzigen Kuhglocke auszukommen, warum es in einer umzäunten Weide überhaupt Glocken brauche - und was die Bäuerin Regina Killer von einer Entschädigung halte? Der Kläger habe klar gemacht, dass er sich grosszügig zeigen würde, sagte Richter Nagorsen. Das könne sich «für eine Bäuerin lohnen». Doch die lehnte ab: «Ich bin nicht bestechlich.» Die Weide sei die beste, die sie habe. Bäume böten Schutz für ihre Tiere.

Vertreter der Gemeinde glauben nicht daran, dass mit einer Entschädigung eine Einstellung der Weidehaltung zu erreichen ist. Die Gemeinde - ebenfalls beklagt, weil sie das Grundstück an die Bäuerin verpachtete - stütze die Landwirtschaft. 

Die Bäuerin konnte die rund 1,2 Hektare grosse Weide im Jahr 2014 von der Gemeinde Holzkirchen pachten. Der Kläger kaufte das Haus angrenzend an das Grundstück der Gemeinde aber bereits im Jahr 2011 und baute es um. Dass bis 2014 keine Kühe auf der Wiese weideten, hat der Hausbesitzer in die Klage gegen den Verpächter aufgenommen. Die Landwirtin besitzt rund 40 Milchkühe.

Bei Fliegen und Gülle keine Chance

Das OLG muss nun prüfen, ob der Vergleich den Kläger weiter bindet oder ob er ergänzt werden kann. Für ihre Klage gegen Insekten und Gülle machte Richter Nagorsen dem Ehepaar keine Hoffnung. Das Ausbringen von Gülle sei ortsüblich, die zeitweise Geruchsbelästigung «muss man halt einfach hinnehmen». Und bei den Insekten sei kaum nachprüfbar, ob sie von den Kühen kämen. 

Die beste Lösung wäre für seinen Mandanten, wenn auf der Wiese keine Kühe mehr grasen würden, sagte Hartherz. Dafür würde er hinnehmen, dass öfter Gülle ausgebracht werde. Messungen am Schlafzimmerfenster des Paares hätten ergeben, dass das Gebimmel mehr als 70 Dezibel laut sei, sagte Anwalt Peter Hartherz vor Gericht. Er hat angekündigt, dass er den Rechtsweg weiter ausschöpfen wolle, sofern es keine Einigung gibt – möglicherweise bis zum Bundesgerichtshof.

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