27.09.2013 14:10
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Salzmann/Samuel Krähenbühl
Pouletmast
Gericht gibt Bauern recht: Gemeinde kann Pouletmasthalle nicht verhindern
Die Gemeinde Uetendorf wollte den Bau einer Poulemasthalle mit der Einrichtung einer sogenannten Planungszone verhindern. Das Verwaltungsgericht gibt nun den Bauern recht.

Die Landwirte Fritz Bruni und Adrian Joss  aus Uetendorf können jubeln. Das Berner Verwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Gemeinde Uetendorf gegen eine von den beiden geplante Pouletmasthalle für 16'000 Tiere im Gebiet Silbermoos vollumfänglich abgewiesen.

Gemeinde unschlüssig

Das Baubewilligungsverfahren muss nun also weitergeführt werden – es sei denn, die Gemeinde ziehe den Entscheid weiter und gelange noch ans Bundesgericht. Ob die Gemeinde diesen Schritt wagen will, ist noch offen. Anna Katharina Zenger (Grüne), im Gemeinderat Uetendorf für Hochbau und Planung verantwortlich, erklärt auf Anfrage, dass der Gemeinderat nach erfolgter Sichtung der Akten an der nächsten Sitzung über den Weiterzug an das Bundesgericht entscheiden werde.

Fritz Bruni zeigt sich hingegen erfreut: «Die Gemeinde hat einen Bock geschossen mit ihrer Planungszone.» Er und Joss reichten im April 2011 eine Bauvoranfrage ein. Der erste Standort wurde von der Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) und dem Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) aus landschaftsschützerischen Gründen abgelehnt. Eine zweite Voranfrage im  November 2011 im Standort Silbermoos war hingegen erfolgreich. Dieses Mal gaben nicht nur OLK und AGR, sondern am 26. Juli 2012 auch die Gemeinde Uetendorf positives Licht. Darauf reichten die Bauern am 27. August ein entsprechendes Baugesuch ein.

Kunstgriff Planungszone

Obschon die Gemeinde die Voranfrage positiv beantwortet hatte, wollte der Gemeinderat aus landschaftschützerischen Bedenken zurückkrebsen. Er belegte deshalb im Oktober 2012 die Landwirtschaftszone der gesamten Gemeinde mit sofortiger Wirkung mit einer sogenannten Planungszone. Während mindestens zwei Jahren hätte nun nichts unternommen werden dürfen, das den Planungszweck beeinträchtigt hätte. Somit waren auch sämtliche Bauprojekte in der Landwirtschaftszone sistiert.

Doch die beiden Landwirte Bruni und Joss reichten eine Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Die Einrichtung einer Planungszone sei für das Bauprojekt der Poulethalle nicht gültig, da die Voranfrage mehr als drei Monate vor dem Erlass dieser Zone eingereicht worden sei. Somit sei die Sistierung des Bauprojekts aufgrund des Artikels 62 des Baugesetzes nicht rechtens, lautete ihre Argumentation. Und die Baudirektion gab ihnen Anfang Juli recht.

Gericht stützt Bauern

Darauf erhob aber der Gemeinderat seinerseits Beschwerde gegen diesen Entscheid des Kantons und zog den Fall weiter zum Verwaltungsgericht. Doch die zuständige Richterin Esther Steinmann gab wiederum den Bauern recht. Steinmann war übrigens 2002 von den Grünen, also ausgerechnet der Partei von Gemeinderätin Zenger, als Verwaltungsrichterin portiert worden.

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