31.10.2014 14:52
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
USA
USA: Fleisch-Herkunftsregelung verletzt WTO-Regeln
Nun ist es amtlich: Im Streit um ihre Herkunftskennzeichnungspflicht für Fleisch haben die Vereinigten Staaten erneut eine Niederlage bei der Welthandelsorganisation (WTO) erlitten.

Wie die WTO vergangene Woche in Genf berichtete, kam der zuständige Ausschuss zu dem Ergebnis, dass auch die modifizierten US-Regeln zur Ursprungskennzeichnung (Country-of-Origin-Labeling - COOL) für Fleisch die Regeln der Welthandelsorganisation verletzen. Festgestellt wurde, dass die neuen US-Vorschriften die Wettbewerbs-verzerrung zu Lasten der kanadischen und mexikanischen Fleischanbieter sogar noch verschärften, da diese eine noch umfangreichere Trennung des Viehs und Fleischs erforderten und eine noch höhere Bürokratielast zur Folge hätten.

Das Argument, die Konsumenten darüber informieren zu müssen, wo das Schlachttier geboren, wo es aufgewachsen und wo es geschlachtet worden sei, reiche nicht aus, hiess es. Die kanadische Regierung begrüsste das Urteil. Sie forderte Washington auf, den WTO-Vorgaben nun zu folgen. Landwirtschaftsminister Gerry Ritz erklärte, mit dem Panelurteil sei Ottawas Auffassung bestätigt worden, dass es sich bei COOL um „offenkundigen Protektionismus“ handele.

Unter dieser US-Politik litten Unternehmen und Arbeiter, und zwar sowohl in Kanada als auch in den USA. Man sei sehr enttäuscht, dass die US-Regierung bislang nicht bereit gewesen sei, die notwendigen Anpassungen entsprechend den von ihr eingegangenen Handelsverpflichtungen vorzunehmen, sagte Ritz. Er hatte gehofft, die USA würden noch vor der Veröffentlichung des WTO-Urteils einlenken. Aus dem Büro des US-Handelsbeauftragten verlautete, alle Optionen würden geprüft, auch die Möglichkeit, gegen den WTO-Panelspruch Berufung einzulegen.

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