8.04.2014 13:34
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
WTO
Schweinefleisch-Streit führt zu Klage
Der Streit um das russische Importverbot für Schweine und bestimmte Schweinefleischprodukte aus der EU geht vor die Welthandelsorganisation WTO. Die EU habe dort Klage eingelegt, teilte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Dienstag in Brüssel mit.

Die bisherigen «intensiven Verhandlungen» mit Moskau hätten keine Lösung gebracht. Der Schritt kommt nicht überraschend. Die Kommission hatte bereits mehrfach das Import-Verbot als unangemessen bezeichnet.

«Vier isolierte Fälle»

Es geht um Einfuhren von lebenden Schweinen, frischem Schweinefleisch und bestimmten Erzeugnissen daraus nach Russland. Nach Darstellung der Kommission schloss Moskau Ende Januar die Tore für die Importe und berief sich auf das Auftreten der afrikanischen Schweinepest in der EU.

Laut Brüssel handelte es sich um «vier isolierte Fälle» des Virus in Litauen und Polen. Die Fälle seien von den EU-Behörden sofort eingedämmt worden. EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg erklärte, das in der Grenzregion zu Weissrussland aufgetretene Virus «stammt höchstwahrscheinlich aus Russland selbst».

Einfuhrverbot unverhältnismässig

Die EU habe angeboten, dass Importe aus den betroffenen Regionen nach Russland unterblieben und der Rest weitergehe. Dies sei von Moskau aber abgelehnt worden. Die EU-Kommission sehe das Einfuhrverbot als unverhältnismässig an, daher erfolge jetzt der Schritt in Genf, erklärte Handelskommissar De Gucht.

Normalerweise machen die Lieferungen nach Russland den Angaben zufolge fast ein Viertel aller europäischen Schweinefleisch-Exporte aus. 2013 entsprach das 1,4 Mrd. Euro. Die Beziehungen zwischen der EU und Moskau sind zur Zeit wegen der Krise auf der Krim generell angespannt.

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