5.11.2019 17:42
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Milchmarkt
Freiwillige B-Milch rückt näher
Die Produzenten von Molkereimilch kämpfen seit Jahren mit tiefen Preisen. Der Ständerat will die Lieferung von B-Milch freiwillig machen. Die Motion wurde am Dienstag nun auch deutlich von der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) unterstützt.

Die Motion «Verlässlichkeit des Standardvertrags der Branchenorganisation Milch», die von Ständerat Ruedi Noser (FDP/ZH) in der Wirtschaftskommission seines Rats eingebracht wurde, findet auch in der WAK-N breiten Unterstützung.

Milchbauern stärken

Mit 18 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die Nationalratskommission, die Motion anzunehmen. Aus Sicht der Kommission greift die Motion wichtige Punkte zur Stärkung der Position der Milchproduzenten auf. Mehr Planungssicherheit für die Bauern und bessere Preise sind angesichts der schwierigen Lage auf dem Milchmarkt zu unterstützen.

Bereits in der Herbstsession hat der Ständerat der Motion ganz klar mit 34 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. Die Motion verlangt, dass der Preis für A- und B-Milch im Vertrag mit Menge und Preis in Kilogramm fixiert sein muss. Heute ist es laut BOM zulässig, dass die Menge nicht in Kilogramm definiert ist.

Keine Mengenkürzung

Die Preise sollen für mindestens drei Monate fixiert werden. Heute kann dies monatlich wechseln. Der letzte Satz der Motion enthält Brisanz. «Produzenten, die keine billige B- und C-Milch liefern wollen, dürfen nicht mit Mengenkürzungen im Bereich der A-Milch und der B-Milch bestraft werden.» Milchproduzenten sollen also selbst entscheiden können, ob sie B-Milch liefern wollen. Heute ist laut Reglement der Branchenorganisation Milch (BOM) nur die Lieferung der C-Milch freiwillig.

Hinter der Motion steht Bauernverbandspräsident und Nationalrat Markus Ritter (CVP/SG). Er forderte bereits beim Milchgipfel 2016 die Freiwilligkeit. Auch Nationalrat Martin Haab (SVP, ZH) steht hinter der Motion. «Wenn der Bauer ein Unternehmer sein soll, und das muss er auch, dann muss es ihm möglich sein, im Voraus entscheiden zu können, ob er billige B-Milch liefern will oder nicht», sagte er Anfang Oktober zu «Schweizer Bauer». Wenn der Preis akzeptabel sei, werde die Milch auch gemolken.

BOM gegen Motion

Wenig Freude zeigt die Industrie und die Branchenorganisation Milch (BOM). Der BOM-Präsident, der auch als Ständerat amtet, sagte in seinem Rat: «Eher problematisch finde ich die Forderung, auch die B-Milch als freiwillig zu erklären.» Die Branche habe mit der Segmentierung ein funktionierendes System erschaffen. «Wenn jetzt auch die Lieferung von B-Milch freiwillig sein soll, würde ein Kernelement dieser Lösung infrage gestellt», hielt Peter Hegglin (CVP/ZG) fest. 

Stefan Kohler, Geschäftsführer der Branchenorganisation Milch (BOM), wurde im September in der NZZ noch deutlicher zitiert: Die stärkere Preisfixierung sei nicht im Interesse der Milchbauern. Sie führe dazu, dass die marktmächtigen Molkereien tiefere Preise veranschlagten, um sich gegen Marktschwankungen abzusichern.

Vermutlich wird sich der Nationalrat in der Wintersession mit der Motion befassen. Die Chancen für eine Zustimmung dürften hoch sein.

Motion im Wortlaut:

Der Milchkaufvertrag muss sicherstellen, dass der Milchlieferant vor Ablieferung weiss, zu welchen Preisen er Milch liefert, sodass er unternehmerisch planen kann. An der Segmentierung in A-, B- und C-Milch muss festgehalten werden. Dass es keinen C-Preis mehr gibt und dafür überschüssige Milch über den B-Kanal verkauft wird, darf nicht erlaubt sein. Es muss in jedem Fall ein separater Preis für B- und C-Milch festgelegt werden. Der Preis für A- und B-Milch muss im Vertrag mit Menge und Preis in Kilogramm fixiert sein, mindestens für drei Monate. Die Freiwilligkeit der Lieferung von C-Milch muss dem Milchlieferanten gewährleistet sein. Deshalb ist auch vertraglich zu vereinbaren, welche Mengen zu welchem B-Preis abgerechnet werden können. Produzenten, die keine billige B- und C-Milch liefern wollen, dürfen nicht mit Mengenkürzungen im Bereich der A-Milch und der B-Milch bestraft werden.

SCHWEIZER BAUER
BEKANNTSCHAFTEN
DER SCHWEIZER BAUER AUF YOUTUBE