29.07.2016 11:34
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE/blu
Deutschland
«Der Milchmarkt braucht eine wirksame Mengensteuerung»
Nach Einschätzung vom Präsidenten des deutschen Kartellamtes, Andreas Mundt, wird der Milchmarkt auch künftig ohne eine wirksame Mengensteuerung nicht wettbewerblich funktionieren. Nach dem Auslaufen der Milchquote wäre eigentlich der Markt gefordert, erklärte Mundt im Interview mit Agra-Europe.

Die Mengensteuerung durch den Markt könne nur dann wirken, wenn die Vertragsbedingungen dies erlaubten. Dies solle unter anderem Gegenstand des begonnenen Pilotverfahrens zur Überprüfung der Lieferbedingungen zwischen Molkereien und Landwirten sein, erläuterte der Kartellamtspräsident.

Andienungspflicht schränkt ein

Er räumte ein, dass allein dadurch sicherlich Milchpreiskrisen nicht zuverlässig vermieden werden könnten, und lenkte den Blick in Richtung Politik. Darüber, wie viele Notfallmassnahmen der liberalisierte Milchmarkt noch brauche, müsse die Agrarpolitik entscheiden. Dies sei kein kartellrechtliches Thema, stellte der Präsident der Bundesbehörde klar.

Bezüglich der Andienungspflicht vertrat er die Auffassung, dass diese die Flexibilität der Bauern einschränke, auf Veränderungen am Markt - etwa durch einen Wechsel der Molkerei - reagieren zu können. „Wir müssen jetzt aber erst einmal sorgfältig ermitteln und bewerten, welche wettbewerblichen Auswirkungen die verschiedenen Lieferbedingungen haben und ob sie kartellrechtlich bedenklich sind“, betonte Mundt.

«Der Milchmarkt ist kein Markt wie jeder andere»

Agra-Europe: Kann mehr Wettbewerb künftige „Krisen“ auf dem Milchmarkt verhindern oder zumindest abmildern?
Mundt: Ohne eine wirksame Mengensteuerung wird der Milchmarkt auch in Zukunft nicht wettbewerblich funktionieren. Die staatliche Steuerung ist mit der Milchquote aufgegeben worden; jetzt wäre eigentlich der Markt gefordert. Die Mengensteuerung durch den Markt kann aber natürlich nur dann wirken, wenn die Vertragsbedingungen dies erlauben. Dies wird unter anderem Gegenstand unseres Verfahrens sein. Sicher können allein dadurch Milchpreiskrisen wie im Moment nicht zuverlässig vermieden werden. Wie viel Notfallmassnahmen der liberalisierte Milchmarkt noch braucht, muss letztlich die Agrarpolitik entscheiden, das ist kein kartellrechtliches Thema.

Wie schätzen Sie die gegenwärtige Wettbewerbssituation auf dem Milchmarkt ein?
Eine knappe Bewertung ist hier kaum möglich. Es gibt ja nicht den einen Milchmarkt. Die verschiedenen Marktstufen müssen differenziert betrachtet werden. Ausserdem ist der Milchmarkt natürlich kein Markt wie jeder andere. Auch nach dem Wegfall der Quote gibt es zahlreiche Sonderregeln. Durch das Auslaufen der Milchquote ist die bisherige staatliche Mengensteuerung entfallen. Wir haben Indizien, dass die im Rohmilchbereich üblichen Lieferbedingungen derzeit verhindern, dass eine wirksame Mengensteuerung durch den Markt an die Stelle der gesetzlichen Milchquote treten kann. Das ist einer der Gründe, warum wir uns die Lieferbedingungen jetzt genauer ansehen.

Welchen Anlass gab es für das von Ihrer Behörde im April begonnene Pilotverfahren zur Überprüfung der Lieferbedingungen zwischen Molkereien und Landwirten und welches Ziel verfolgen Sie mit diesem?
Im vergangenen Jahr ist die staatliche Mengensteuerung über die Milchquote weggefallen. Diese wichtige Änderung hat aber bislang kaum Auswirkungen auf die Verträge zwischen den Bauern und den Molkereien gehabt. Langfristige Verträge und Kündigungsfristen, 100-prozentige Milchandienungspflichten und ein - auch für die Marktgegenseite, also die Detailshandelsketten - sehr transparentes Preissystem beschränken den Handlungsspielraum der Landwirte.


Auch gab er zu bedenken, dass jede Ausgestaltung der Vertragsbedingungen letztlich sicherstellen müsse, dass Produzenten auch in Krisenzeiten nicht ohne Abnehmer da stünden. Der Kartellamtspräsident zeigte sich überzeugt, dass es viele Möglichkeiten gebe, die Sicherheit für die Bauern zu gewährleisten. Vor allem Erzeugergemeinschaften könnten zu einer Risikominimierung beitragen. Mundt kündigte an, im Verlauf des Verfahrens eine breite Diskussion mit den Marktteilnehmern führen zu wollen, um sachgerechte Lösungen zu erreichen.

Pluralität von Vertragsmodellen

Mit Blick auf die Diskussion um Preistransparenz und die Forderungen aus der Agrarbranche nach differenzierten Milchpreisen je nach Verwertung der Milch begrüsste es Mundt, dass dieser Prozess langsam in Gang komme. Aus seiner Sicht wäre es vielleicht hilfreich, wenn die Molkereien gewisse Möglichkeiten zur Steuerung der Rohmilchmenge in die Hand bekämen, die auch ihre konkreten Verkaufsmöglichkeiten berücksichtigten.

„Das würde natürlich voraussetzen, dass bei Bedarf auch weniger Milch produziert würde, was bei Milch ja nicht so einfach ist“, so der Kartellamtspräsident. Vielleicht wäre es auch möglich, dass die Molkereien gute Verwertungsmöglichkeiten an ihre Bauern weitergeben und ihnen für gewisse Kontingente Verträge mit festen Mengen und festen Preisen anböten. Mundt sieht insgesamt die Interessen der beteiligten Landwirte sehr unterschiedlich.

Gleichzeitig verwies er auf eine in Zukunft womöglich erforderliche gewisse Pluralität von Vertragsmodellen, damit sich optimale Vertragsbedingungen herausbilden könnten.

Niedriger Einstandspreis ist das Problem

Bezüglich der Konzentration des Lebensmitteleinzelhandels erinnerte der Kartellamtspräsident daran, dass sich sein Haus damit bereits seit vielen Jahren intensiv befasse. Die Marktmacht der grossen Ketten spiele natürlich auch im Verhältnis zu den Molkereien eine wichtige Rolle. Volkswirtschaftlich gesehen sei es „sehr gut nachzuvollziehen“, dass die Herstellerseite darauf reagiere. Das allgemeine Kartellrecht stelle viele Kooperationsmöglichkeiten zur Verfügung, um gemeinsam die Effizienz zu steigern. 

Zu dem Instrument „Verkaufsverbot unter Einstandspreis“ erklärte der Präsident des Kartellamtes, dass dieses in seiner jetzigen Form keine praktische Relevanz habe. Die aktuelle Milchkrise zeige, dass regelmässig nicht ein vermeintlicher Unter-Einstandspreis-Verkauf das eigentliche Problem darstelle, sondern dass der Einstandspreis zu niedrig sei.

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