17.07.2018 14:40
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Freihandel
Zeichen gegen Protektionismus
Mitten im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump haben die EU und Japan ein weitreichendes Freihandelsabkommen (Jefta) unterzeichnet. Damit setzten sie ein deutliches Zeichen gegen wirtschaftliche Abschottung.

«Wir senden eine klare Botschaft aus, dass wir uns gemeinsam dem Protektionismus widersetzen können», sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Tokio. Er unterzeichnete das Jefta bei einer Zeremonie in der japanischen Hauptstadt am Dienstag gemeinsam mit Japans Regierungschef Shinzo Abe und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Das Abkommen soll im kommenden Jahr in Kraft treten und fast alle Zölle auf Produkte der beiden Wirtschaftsräume beseitigen - von japanischen Autos bis zu französischem Käse. «Heute ist ein historischer Tag», erklärten Juncker und Abe gemeinsam. «Wir feiern die Unterschrift unter ein sehr ehrgeiziges Abkommen zwischen zwei der grössten Volkswirtschaften der Welt.»

Grosse neue Freihandelszone

Für die EU ist das Freihandelsabkommen der umfassendste Vertrag, den der Staatenverbund je ausgehandelt hat. Durch Jefta entsteht eine gewaltige Freihandelszone zwischen der EU und Japan, die zusammen für ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung stehen. Japan ist nach den USA und China die drittgrösste Volkswirtschaft der Welt und damit ein sehr interessanter Absatzmarkt für europäische Unternehmen. Zusammen zählen die EU und Japan mehr als 600 Millionen Einwohner.

Die EU beziffert die Einsparungen für EU-Exporteure durch das Freihandelsabkommen auf jährlich rund eine Milliarde Euro. Aufgrund der Grösse des japanischen Marktes mit 127 Millionen Menschen erwartet Brüssel zudem einen deutlichen Anstieg der Exporte.

Botschaft an Trump

Die Unterzeichnung des Abkommens ist auch eine deutliche Botschaft in Richtung Washington. «Wir zeigen, dass wir stärker und besser dran sind, wenn wir zusammenarbeiten», sagte EU-Kommissionspräsident Juncker. «Schutzmassnahmen bieten keinen Schutz.»

Gemäss Abe zeigt das Abkommen der Welt den «unerschütterlichen politischen Willen Japans und der EU, die Welt als Vorkämpfer des freien Handels anzuführen - in einer Zeit, in der Protektionismus um sich greift». US-Präsident Trump hat im Zuge seiner «America First»-Politik zuletzt sowohl die EU als auch Japan mit hohen Strafzöllen belegt - ungeachtet ihrer jahrzehntelangen Allianzen mit Washington.

Kritik am Abkommen

Jefta zieht aber auch Kritik auf sich. So warnt etwa Greenpeace davor, dass durch das Freihandelsabkommen Umwelt- und Konsumentenschutzstandards leiden könnten. «Hinter der Sorge vor Trumps Abschottung peitscht die EU ein Handelsabkommen nach dem anderen durch», kritisierte die Organisation.

Wenn nun aber Rinderhälften und Schlachtschweine deutscher Fleischkonzerne in Japan «massiv billiger werden und sich häufiger verkaufen, dann sickert in Deutschland künftig noch mehr Nitrat in den Boden, landen noch mehr Antibiotika auf unseren Tellern und bläst die Massentierhaltung noch mehr Treibhausgase in die Luft», erklärte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter.

Schweiz unter Druck


Das neue Freihandelsabkommen EU-Japan wird auch Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft haben. Es dürfte vor allem den Schweizer Exportmarkt unter Druck setzten. Denn die Schweizer Unternehmen sehen sich bei Exporten nach Japan künftig höheren Zöllen gegenüber als ihre Konkurrenten aus der EU.

Auch bei öffentlichen Beschaffungen in Japan geraten Schweizer Unternehmen in Zukunft ins Hintertreffen, wie die parlamentarische Gruppe Schweiz-Japan mit Verweis auf eine Studie der Exportförderorganisation Switzerland Global Enterprise (S-GE) in einer Mitteilung schreibt. Deshalb fordert die Gruppe, dass nun endlich das bald zehnjährige, bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Japan erneuert wird.

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