15.01.2017 18:00
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
USA
Was ein US-Präsident darf
Der US-Präsident vereint eine Machtfülle auf sich wie nur wenige andere Staatsoberhäupter moderner Demokratien. Ähnlich mächtig ist der Präsident in Frankreich, aber auch in Russland. Beide verfügen aber nicht über so umfängliche Ressourcen.

Was darf der US-Präsident eigentlich - und was darf er nicht?

- Der Präsident darf keine Kriege erklären - das tut der Kongress. Er darf aber sehr wohl Kampftruppen in fremde Länder entsenden, wenn es für die Sicherheit der Vereinigten Staaten nötig erscheint. Dann muss er den Kongress spätestens nach 90 Tagen um Zustimmung bitten.

- Der Präsident ist in Personalunion auch der Oberkommandierende der US-Streitkräfte, der grössten Armee der Welt. Er ist der einzige, der den Einsatz von Atomwaffen anordnen kann und über die Codes dazu verfügt. Allerdings könnten dies der Verteidigungsminister und der Stabschef unter bestimmten Umständen noch verhindern.

- Der US-Präsident kann Gesetze nicht selber einbringen, sondern nur über Umwege, indem er sie in Reden vorschlägt, sie unterstützt und fördert. Ausserdem kann er präsidentielle Dekrete erlassen, die Gesetzeskraft haben. Er kann von den beiden Parlamentskammern - Senat und Repräsentantenhaus - eingebrachte Gesetze per Veto verhindern. Danach kann er selbst mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden.

- Kommt es zum Streit mit dem Parlament, hat der Präsident kein Recht, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Der neue Präsident Donald Trump kann sich allerdings auf Mehrheiten seiner Konservativen in beiden Kammern - Repräsentantenhaus und Senat - stützen.

- Der US-Präsident ernennt die obersten Richter, die einen grossen Einfluss auf politische und gesellschaftliche Leitlinien haben. Allerdings muss ihre Bestellung vom Senat gebilligt werden.

- Der US-Präsident kann Gefangene begnadigen oder ihre Strafen mildern. Das gilt auch für die Todesstrafe.

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