28.12.2014 09:46
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Österreich
Viele Österreicher sind EU-Skeptiker
Die Liebe zur EU hält sich unter den Österreichern in Grenzen. Jeder Vierte befürwortet einen Austritt. 20 Jahre nach dem EU-Beitritt ist die Stimmung gegenüber «Brüssel» immer noch von Skepsis geprägt.

Es sah 1994 nicht wirklich gut aus. Fast kein Österreicher war über die EU wirklich informiert und - noch schlimmer - fast keiner wollte etwas darüber wissen. «Die Leute waren völlig desinteressiert», erinnert sich Werbestratege Mariusz J. Demner an die Zeit vor dem EU-Beitritt Österreichs.

Mehrheit EU-Befürworter

Zu allem Überfluss wetterte Rechtspopulist Jörg Haider (FPÖ) über drohende «Blutschokolade», sollte die Warenfreiheit der EU über die Alpenrepublik hereinbrechen. Eine Werbekampagne unter dem Motto «Gemeinsam oder einsam?» half, einen fast für unmöglich gehaltenen Stimmungswechsel herbeizuführen. In einer Volksabstimmung 1994 votierten 66,6 Prozent zur Freude der Politiker in Wien für Europa. Am 1. Januar 1995 wurde Österreich EU-Mitglied.

20 Jahre später erinnert aber manches an die EU-feindliche Stimmung vor dem Beitritt. Gerade einmal 57 Prozent halten den EU-Beitritt nach einer Studie der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) für richtig. 67 Prozent wollen zwar in der EU bleiben, 25 Prozent befürworten aber einen Austritt.

EU-Thematik zu wenig gepflegt

«Der deutliche anfängliche Zuspruch war im Rückblick auch ein Fluch», meint Politikwissenschaftler Peter Filzmaier von der Universität Krems. So richtig habe keine Partei, Landes- oder Bundesregierung das Thema EU gepflegt.

Im Gegenteil: «Im Umfeld von Wahlen herrschten oft billiger Populismus und Pseudo-Empörung gegenüber Brüssel», sagt Filzmaier. In den Beitrittsverhandlungen sei zum Beispiel dem vom Lastwagenverkehr geplagten Transitland Tirol eine siebenjährige Übergangsfrist für Lkw-Beschränkungen zugestanden worden. «Als die sieben Jahre vorbei waren, herrschte helle Aufregung», wundert sich der Forscher noch heute über das Infragestellen von Verträgen.

FPÖ als Störfaktor

Auch die eiskalte Schulter der EU gegenüber der schwarz-blauen Koalition (2000-2006) aus ÖVP und - vom Ausland mit Missachtung gestrafter - rechter FPÖ habe eine Entfremdung zwischen Österreichern und Brüssel befördert, sagt der Europa-Abgeordnete der ÖVP, Paul Rübig. 

«Die EU-Sanktionen waren eine einschneidende Erfahrung. Wir wollen schon selber entscheiden, wie wir mit politischen Parteien umgehen.» Aber er sieht auch hausgemachte Fehler. EU-Vorschriften würden in Wien gern noch verschärft und bei Protest werde mit dem Finger auf Brüssel gezeigt. «Das ist feige», sagt der Parlamentarier.

Wirtschaftlich ein Erfolg

Das Land hat enorm vom EU-Beitritt und der EU-Erweiterung profitiert. «Jeder österreichische Euro, den wir netto an Brüssel zahlen, kommt dreifach zurück», betonte jüngst der Präsident der Wirtschaftskammer (WKO), Christoph Leitl. Die rot-weiss-roten Exporte hätten sich seit dem Beitritt 1995 verdreifacht. Als eines der reichsten Länder der EU erhält die Alpenrepublik zwar eher wenig Fördermittel. Aber Regionen wie das an Ungarn grenzende Burgenland haben seit 1995 fast eine Milliarde Euro aus Brüssel bekommen.

Als «zwiespältig» beschreibt der Wirtschaftsexperte der EU-Kommission in Österreich, Marc Fähndrich, das Verhältnis der Einheimischen zur EU. Der Euro sei vergleichsweise überdurchschnittlich akzeptiert. Auch Konzepte wie eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik fänden die Österreicher gut. «Extrem skeptisch ist die Bevölkerung aber bei Erweiterungsdebatten», sagt Fähndrich.

Die richtigen Fragen stellen

Aus Sicht des Werbestrategen Demner, der vor 20 Jahren die Pro-EU-Kampagne konzipiert hatte, wären auch heute wieder Fragen ein gutes Mittel, um den Einheimischen die Augen zu öffnen. «Wo finden unsere Bauern 500 Millionen Konsumenten?», müsste man analog zu damals wieder formulieren. «Durch Fragen befassen sich die Menschen mit dem Thema», sagt Demner.

Aus Sicht des Politikwissenshaftlers Filzmaier liegt das Problem tiefer. «Es gehört zur politischen Kultur, nur in den Dimensionen der Alpenrepublik zu denken.» Immerhin habe die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer gewissen Trendwende geführt, sagt Filzmaier. Die Politik vermittle vermehrt offensiv, dass Brüssel eher Teil der Lösung als Teil des Problems sei. «Aber so schnell lässt sich eine Anti-Haltung nicht umdrehen.»

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