10.11.2016 15:49
Quelle: schweizerbauer.ch - sam
US-Wahlen
«TTIP hat unter Donald Trump keine Chance»
Was bedeutet ein US-Präsident Donald Trump im Allgemeinen? Und was für die Schweizer Bauern im Besonderen? Eine der Antworten scheint klar: Weitreichende Freihandelsabkommen dürften es in Zukunft schwer haben.

Der neugewählte US-Präsident Donald Trump hat wenig praktische politische Erfahrung. Und seine Wahlplattform enthält keine expliziten Positionen zu Landwirtschaftsthemen. Doch die Positionen seiner politischen Berater geben Einblicke in eine mögliche Agrarpolitik: Als ziemlich sicher gilt, dass Trump große Mastanlagen kleineren Ökobetrieben vorzieht, schreibt «Agrarheute.com». Dazu passe, dass er die US Environmental Protection Agency, also das US-Umweltschutzamt, abschaffen will.

TTIP wohl tot

Die weitreichendesten Folgen könnte die Wahl aber namentlich bei den internationalen Handelsbeziehungen haben. «TTIP hat unter Donald Trump keine Chance», schreiben etwa die «Deutschen Wirtschaftsnachrichten». «Angesichts der Wahlkampfrhetorik gegen jegliche Handelsabkommen dürfte das nordatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU unter Trump keine Chance auf Realisierung haben. Selbst wenn Präsident Obama noch das Wunder gelingen sollte, das Abkommen bis zum Ende des Jahres zu verabschieden, dürfte die Ratifizierung von einer Regierung Trump blockiert werden», heisst es wörtlich. Die noch ausstehende Ratifizierung des TPP-Freihandelsabkommens (USA – Asien ex China) dürfte ebenfalls ausfallen.

TTIP hätte grosse Preiseinbussen zur Folge

Die Politik Trumps hat gerade im Aussenhandelsbereich so oder so grosse Auswirkungen auch auf die Schweizer Bauern. Denn falls die EU und die USA ein Freihandelsabkommen abschliessen, könnte die Schweizer Industrie massiv Druck machen, sich diesem Vertrag ebenfalls anzuschliessen. Das würde nicht nur den Abbau von Zöllen bedeuten, wie das etwa auch bei einem Agrarfreihandel mit der EU alleine der Fall wäre. Nein, die Schweizer Bauern müssten auf einmal auch mit Importprodukten kämpfen, welche nach viel tieferen US-Standards hergestellt würden. Oder dann eben sogar akzeptieren, dass ein Gruyère oder Appenzeller «made in USA» aus pasteurisierter Milch neben den Schweizer Originalen in Coop und Migros-Regalen liegen würde.

Die Interessengemeinschaft Agrarstandort Schweiz (Igas) liess im August überdies berechnen, wie sich ein Anschluss der Schweiz an ein Nordatlantik-Freihandelsabkommen (TTIP) auswirken würde. Zwar wäre ein TTIP für die Schweizer Landwirtschaft demnach «nicht existenzbedrohend». Eine allfällige Marktöffnung würde den Agrarstandort Schweiz aber vor grosse Herausforderungen stellen, so das Fazit.

Die Studie räumt denn auch ein, dass bei einem trilateralen Freihandel mit der EU   und den USA die Preise von landwirtschaftlichen Erzeugnissen um bis gegen 50% einbrechen würden. Namentlich die Preise von Weizen, Schweinefleisch, Raps und Rindfleisch würden stark einbrechen.


Trumps Agrarpolitik kurz gefasst

  • Trump betont, dass er ein Verteidiger der ökonomischen Interessen amerikanischer Arbeiter und Landwirte sei. Er will ungerechte Handelsabkommen sowie Handelspraktiken, die nachteilig für die USA sind, bekämpfen. Den Entwurf für eine Trans-Pazifische Partnerschaft lehnt er ab.
  • Trump lehnt aber auch eine Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln ab. Auf Basis der Position seiner Berater lässt sich erahnen, dass er keine weiteren Einschränkungen der Biotechnologie in der Landwirtschaft plant.
  • Trumps Berater sind bislang nicht als Tierrechts-Verfechter aufgetreten. Bekannt ist, dass seine Söhne, die auch zu seinem Beraterstab gehören, gerne in Afrika auf Trophäenjagd gehen.

  • Trumps Ablehnung der Immigration hätte wohl grossen Einfluss auf die US-Landwirtschaft. Da die US-Farmer zu einem großen Teil (legale und auch geschätzt zwei Millionen illegale) Einwanderer beschäftigen, könnte ein Immigrationsstop zu geringerer Produktion und höheren Preisen führen. Trump argumentiert, hier Arbeitsplätze für US-Amerikaner schaffen zu wollen.
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