8.10.2013 07:01
Quelle: schweizerbauer.ch - Ulf Mauder, dpa
Russland
Strafaktion: Einfuhrverbote für Lebensmittel
Die EU will frühere Sowjetrepubliken wirtschaftlich enger an sich binden. Doch Moskau gefällt das nicht. Länder wie die Ukraine und nun sogar das EU-Mitglied Litauen beklagen zunehmenden russischen Druck.

Es sieht aus wie ein Tauziehen der Europäischen Union mit Russland: Ex-Sowjetrepubliken wie die Ukraine und Moldawien streben nach Westen. Russland versucht aber mit immer neuen Methoden, sie in eine von Kremlchef Wladimir Putin initiierte eurasische Wirtschaftsunion zu locken.  

Immer Qualitätsmängel als Begründung

Die Folgen für die Länder, die ihren eigenen Weg gehen, sind schmerzhaft. Russland macht seinen grossen Absatzmarkt etwa für moldawischen Wein und ukrainische Schokolade dicht - oder schraubt Gaspreise nach oben. Die Liste der betroffenen Unternehmen in Russlands Nachbarländern ist lang. Offiziell führt Moskaus oberster Verbraucherschützer Gennadi Onischtschenko stets Qualitätsmängel an, wenn immer neue Produkte mit Einfuhrverboten belegt werden.  

Am Montag traf es nun auch das EU-Mitglied Litauen und seine Milchproduktion. Käse, Joghurt und Quark hätten viele Mängel auf, die auf «schwere Verstösse während der Produktion» hinwiesen, meinte Onischtschenko. Er gilt als schärfste wirtschaftspolitische Waffe des Kreml. 

Rache des grossen Nachbarn 

Die Führung in dem baltischen Land dagegen sieht einen Zusammenhang mit dem Gipfel der EU zur Ostpartnerschaft im November in Vilnius. Litauen, das aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat, litt selbst als frühere Sowjetrepublik lange unter Moskaus Dominanz.  

In Vilnius nun will die EU mit Abkommen nicht nur die Ukraine und Moldawien enger an sich binden. Zum Programm der Östlichen Partnerschaft gehören auch Weissrussland sowie im Südkaukasus die Länder Georgien, Armenien und das ölreiche Aserbaidschan. 

Das wirtschaftlich am Tropf Russlands hängende Armenien machte zuletzt auf Druck des Kreml einen Rückzieher. Brüssel und Moskau betonen stets, dass eine Mitgliedschaft in Putins eurasischer Zollunion und zeitgleich eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU nicht möglich seien. Entweder oder also. 

Die EU kritisierte wiederholt den Druck, mit dem Russland etwa die Ukraine von einem Freihandelsabkommen mit der EU abzuhalten versucht. «Jede Drohung Russlands im Zusammenhang mit der möglichen Unterschrift unter Verträge mit der EU ist inakzeptabel», sagte der für Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Stefan Füle im September vor dem Europaparlament in Strassburg. 

Unstatthafter Druck 

Als Beispiele für unstatthaften Druck nannte Füle die Preisfestsetzung für Gas, künstliche Handelshemmnisse und umständliche Zollkontrollen. Das von der EU mit der Ukraine ausgehandelte Abkommen sei «nicht auf Kosten Russlands geplant», hatte er betont. Die Führung in Moskau aber fürchtet, im postsowjetischen Raum noch weiter an Einfluss zu verlieren und das Feld westlichen Unternehmen zu überlassen. 

Kommentatoren sehen die Boykotte der Russen fast durchweg als Strafaktionen gegen jene Länder, die sich Moskaus Interessen widersetzen. Der russische Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin etwa warnte die moldawische Führung unlängst unverblümt davor, im November das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen.  

Das völlig verarmte Land, dessen demokratische Fortschritte Kanzlerin Angela Merkel mit einem Besuch in Chisinau würdigte, könne komplett den Zugang zum russischen Markt verlieren, drohte Rogosin. 

Drohungen an Moldawien

Die herbstlichen Märkte in Russland sind gerade voll mit Pflaumen, Äpfeln und Weintrauben aus Moldawien. Die Obst- und Gemüseexporteure leben vom Verkauf in Russland. Auch Moskaus Migrationsbehörde drohte der Führung in Chisinau damit, Hunderttausende Gastarbeiter nach Hause zu schicken.  

Immerhin hielten sich viele nicht an die russischen Gesetze, meinte Behördensprecherin Salina Kornilowa. Für viele Familien in Moldawien wäre das eine Katastrophe: Sie leben von dem Geld, das ihre Angehörigen aus Russland überweisen.

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