21.01.2018 15:06
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
USA
Steht die USA bald still?
Der US-Regierung ist das Geld ausgegangen - und die Parteien konnten sich bis zum Ablauf der Frist in der Nacht zum Samstag nicht auf eine Überbrückung für den Etat der weltgrössten Volkswirtschaft einigen. Was nun? Steht Amerika still?

Das Geld ist alle - «Shutdown» in Amerika. Damit schliessen zwar weite Teile der Regierung und des öffentlichen Dienstes, aber nicht alles macht dicht.
Ein Überblick:

Was bedeutet «Shutdown»?
Wörtlich heisst «Shutdown» Stilllegung, Schliessung oder Abschaltung. In diesem Fall liegt der «Government Shutdown» daran, dass der US-Regierung das Geld ausgegangen ist. Der US-Kongress hätte Mittel für einen Haushalt verabschieden müssen, konnte sich aber nicht vor Ablauf der Frist am Freitag um Mitternacht einigen.

Wie funktioniert dieser Mechanismus?
Wie viele neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann, ist in den USA gesetzlich festgelegt. Die Grenze wird regelmässig angehoben, dieses Recht liegt aber allein beim Kongress. Bleibt die Obergrenze bestehen, kann kein neues Geld geliehen werden und die Regierung kann ihre Verbindlichkeiten nicht begleichen. Die Schuldenobergrenze liegt derzeit bei knapp 20 Billionen US-Dollar.

Was bedeutet der «Shutdown» konkret für die Menschen?
Bei einem «Shutdown» bleiben Ämter und Behörden geschlossen, bundeseigene Museen und andere Freizeiteinrichtungen ebenso, bis auf einen Kernbereich auch die Nasa. Wie viele der bei Amerikanern sehr beliebten Nationalparks betroffen sind, war am Samstag noch nicht ganz klar. Hunderttausende haben dort schon längst ihren Besuch geplant. Das Innenministerium will deswegen versuchen, Parks irgendwie geöffnet zu halten. Sie sollen nicht zum Symbol des politischen Stillstands werden. Auch die Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) fährt grossenteils herunter. Die vielen Nachfragen wegen der Steuerreform können nicht beantwortet werden.

Wie viele Staatsbedienstete sind betroffen, und was kostet das alles?

Etwa die Hälfte von ihnen muss zu Hause bleiben, der Zwangsurlaub gilt für etwa 850'000 Menschen. Ein Experte von Standard & Poors hat ausgerechnet, dass ein «Shutdown» die US-Wirtschaft pro Woche etwa 6,5 Milliarden Dollar kostet. Selbst die Bundesbediensteten, die während eines «Shutdown» weiterarbeiten, werden in dieser Zeit meist nicht oder nur verspätet bezahlt.

Wer arbeitet weiter?
Das sind die «essenziellen» Bereiche und Behörden, das schreibt ein Gesetz so vor. Von Schliessung ausgenommen sind die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder auch die Transportsicherheitsbehörde TSA, ausserdem Fluglotsen und Grenzschützer. Reisen sind also kaum betroffen. Auch die Post mit ihren etwa 500'000 Bediensteten funktioniert weiter. Die Seuchenbehörde CDC schickt dagegen mehr als 60 Prozent ihrer Bediensteten nach Hause, etwa 8400 Menschen - während einer der heftigeren Grippewellen der vergangenen Jahre.

Und das Militär?
Die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen zum grossen Teil zu Hause bleiben, eine Ausnahme wird zum Beispiel für Ärzte gemacht.

Was heisst ein «Shutdown» für das öffentliche Leben?
In der Hauptstadt Washington DC wird es während eines «Shutdown» spürbar entspannter zugehen, sind doch Zehntausende Bundesbedienstete nicht auf den Strassen. Zumindest am Wochenende sollten die öffentlichen Museen (Smithsonian) und der Zoo aber geöffnet bleiben. Am Montag würde das anders aussehen, die Tiere im Zoo würden aber bei andauerndem «Shutdown» weiter gefüttert.

Welche Erfahrung haben die USA mit solchen Stilllegungen?

Den bisher letzten «Shutdown» gab es im Jahr 2013. Damals war Barack Obama Präsident und der Streit ging um geforderte Änderungen an «Obamacare». Der längste «Shutdown» der jüngeren Zeit hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.

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