16.12.2015 17:23
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Russland
Putin setzt Freihandel mit Ukraine aus
Als Reaktion auf eine wirtschaftliche Partnerschaft der Ukraine mit der EU setzt Russland zum 1. Januar seinerseits den Freihandel mit dem Nachbarland aus. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Mittwoch in Moskau einen entsprechenden Erlass.

Russland begründet den Schritt mit Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Hersteller, wenn ein Partnerschaftsabkommen Kiews mit Brüssel zum Jahresbeginn in Kraft tritt. Dieses Abkommen könne Nachteile schaffen, weil zollfreie EU-Importe über die Ukraine auch nach Russland gelangen könnten, argumentiert der Kreml. Die EU-Kommission hält diese Besorgnis für unbegründet.

Handel 2015 massiv eingebrochen

Ursprünglich hätte das Abkommen zwischen Brüssel und Kiew im November 2014 in Kraft treten sollen. Wegen der russischen Bedenken war der Termin verschoben worden. Putins Schritt war erwartet worden. Die Regierung in Kiew hatte bereits im November eine ähnliche eigene Reaktion angekündigt, sollte Russland den Freihandel aussetzen.

Wegen Moskaus Annexion der Halbinsel Krim und des Krieges in der Ostukraine war der Handel mit Russland in den ersten zehn Monaten 2015 bereits auf ein Drittel des Niveaus von 2013 eingebrochen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Ukraine, aber Russland war weiterhin der bedeutendste Einzelexportmarkt vor der Türkei, China und Ägypten.

Ukraine stellt Handel mit Krim ein

Im Streit um die Krim will die Ukraine ihrerseits in den kommenden 30 Tagen den Handel mit der von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel einstellen. «Verboten wird die Lieferung von Waren und Dienstleistungen nach allen Zollregelungen», sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Mittwoch in Kiew.

Ausgenommen werden sollen persönliche Gegenstände, wichtige Lebensmittel und humanitäre Hilfe. Damit unterstützt die Regierung krimtatarische und nationalistische Aktivisten, die bereits im September aus Protest gegen die russische Annexion eine Blockade begonnen hatten. Dabei war unter anderem Lastwagen die Durchfahrt versperrt worden.

Strommasten gesprengt

Höhepunkt war ein wochenlanger massiver Stromausfall, nachdem die Aktivisten vier wichtige Strommasten gesprengt hatten. Erst mit der Reparatur einer der Linien und der Einrichtung einer «Energiebrücke» vom russischen Festland wurde die Stromversorgung der über zwei Millionen Krim-Bewohner wieder einigermassen gesichert.

Nach statistischen Angaben aus Kiew wurden in den ersten 10 Monaten 2015 Waren im Wert von umgerechnet 644 Millionen Euro auf die Krim geliefert sowie im Wert von 23 Millionen Euro in entgegengesetzter Richtung. Vergleichszahlen für die vergangenen Jahre gibt es nicht.

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