7.10.2016 15:00
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
Deutschland
Ministerin will Gross-Ställe eindämmen
Die deutsche Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks will die Massentierhaltung eindämmen. Um dies zu erreichen, strebt sie eine Verschärfung des Baurechts an. Der Agrarminister und der Bauernverband wehren sich dagegen.

Der Gesetzentwurf «für eine Begrenzung und Verminderung von Umweltauswirkungen von Intensivtierhaltung» sieht auch Änderungen im Naturschutzgesetz, für den Wasserschutz sowie für den Immissionsschutz vor, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Gemeinden sollen bestimmen können

Die Öffentlichkeit soll künftig beim Bau von Gross-Ställen mitreden können. Bebauungspläne müssten bei Umsetzung des Entwurfs von den Gemeinden erlassen werden. Bis jetzt erhalten grössere Ställe auch ohne Bebauungsplan der Gemeinden eine Genehmigung, wenn sie Kriterien eines Genehmigungsverfahrens erfüllen und die Betreiber über ausreichend Land verfügen, um mehr als die Hälfte des benötigten Futters selbst anzubauen.

Tatsächlich mussten die Betriebe aber das Tierfutter nicht selbst produzieren. Einige Betriebe pachten gemäss der Umweltministerin Flächen nur kurzfristig, um die Ställe genehmigungsfrei bauen zu können. Gelten soll die neue Regelung für sämtliche grösseren Anlagen, unabhängig davon, ob sie bauplanungsrechtlich als landwirtschaftlich oder gewerblich eingestuft sind, schreibt Top Agrar. Anlagen ab 15’000 Legehennen, 30’000 Mastgeflügel, 15’000 Truten, 1’500 Mastschweinen oder 600 Rinder sollen nur noch zugelassen werden, wenn die Gemeinden einen entsprechenden Bebauungsplan erlassen. 

Umwandlung von Weiden einschränken

Betriebe in solcher Grösse könnten mit erheblichen Nachteilen für die Umwelt verbunden sein, so Hendricks. Zudem sollen Grossanlagen nicht mehr in viele kleinere Ställe unterteilt werden können, um eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu umgehen.

«Ich will, dass Gemeinden künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie eine solche Anlage zulassen oder nicht. Der Hebel dazu findet sich im Baugesetzbuch, für das ich als Bauministerin zuständig bin», sagte Hendricks Ende August. Auf Flächen, wo Jauche, Dünger und Mist ausgebracht werden, sollen neu bestimmte Umweltanforderungen gelten. Auch die Umwandlung von Weiden und Wiesen soll eingeschränkt werden.

Bauernverband dagegen

Wenig erbaut von den Vorschlägen von Hendricks ist der Deutsche Bauernverband. Massentierhaltung sei nur ein politischer Kampfbegriff, moniert dieser. Die meisten Agrarbetriebe seien immer noch familiengeführt. «Wenn man die jetzt in einen Bebauungsplan hineinnimmt und die jetzt ins Gewerbegebiet verbannen will, dann ist das das Ende der bäuerlichen Tierhaltung», erklärte Verbands-Generalsekretär Bernhard Krüsken.

Der Plan von Hendricks stösst bei dem für die meisten Aspekte der Tierhaltung zuständigen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) auf Kritik. «Wir sind schon der Meinung, dass wir die Entwicklungsperspektive der Landwirtschaft nicht blockieren wollen. Die Kernaufgabe der Landwirtschaft ist und bleibt die Ernährungssicherung», erklärte ein Sprecher des Ministeriums Ende August.

Keine Umsetzung in dieser Legislaturperiode

Dass die Umsetzung der Gesetzesänderung noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird, ist unwahrscheinlich. Der Entwurf wurde Ende letzter Woche dem Kanzleramt zur sogenannten «Frühkoordinierung» weitergeleitet. Dieses nimmt nun eine erste Prüfung vor. Eine zeitliche Frist dafür besteht nicht, schreibt Top Agrar. Ob überhaupt und wenn ja, wann der Gesetzentwurf in die Abstimmung mit den anderen beteiligten Ressorts geht, ist offen.

Friedrich Ostendorff, Landwirt und Sprecher der Grünen für Agrarpolitik im Bundestag, begrüsst den Entwurf von Hendricks. Er befürchtet aber eine Aufweichung in der Ressortabstimmung. «Es ist absurd, dass Minister Schmidt angesichts von Tierqual und Umweltverschmutzung in der Landwirtschaft keinen Handlungsbedarf sieht», hält Ostendorff fest.

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