1.05.2018 09:17
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Deutschland
Milch: Rolle des Staates ungeklärt
Die Rolle des Staates in der deutschen Milchpolitik bleibt weiterhin strittig. Die Agrarministerkonferenz konnte sich am vergangenen Freitag in Münster nicht darüber verständigen, ob es gesetzliche Vorgaben für die Modernisierung der Lieferbeziehungen zwischen Bauern und Molkereien geben soll.

Die für einen Beschluss erforderliche Einstimmigkeit der Länderwurde nicht erreicht. Dem Vernehmen nach hat sich insbesondere Rheinland-Pfalz gegen einen Beschluss gewehrt. 

Uneinigkeit bei Krisenfall

In einer Protokollerklärung sprachen sich allerdings immerhin 13 Ressortchefs dafür aus, dass Deutschland kurzfristig die neu geschaffenen EU-rechtlichen Möglichkeiten des geänderten Artikels 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) nutzen und Vorgaben für die Vertragsgestaltung machen sollte, wenn die Wirtschaftsbeteiligten auch weiterhin keine hinreichenden Aktivitäten zeigen.

Nicht einig ist man sich zudem über die zu ergreifenden Massnahmen in einem erneuten Krisenfall auf dem Milchmarkt. Eine Reihe von Ländern plädiert nach wie vor für die Möglichkeit, die Milchmenge EU-weit „temporär, obligatorisch und entschädigungslos“ zu reduzieren. Eine entsprechende Protokollerklärung wird von zehn Ländern getragen, darunter Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie Bayern.

Einsicht und Freiwilligkeit


Die neue bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber zeigte sich trotz der erneut zu Tage getretenen Meinungsunterschiede zufrieden mit der milchpolitischen Diskussion. Die Forderung Bayerns an die Marktbeteiligten, ihre Lieferbeziehungen neu aufzustellen und zu modernisieren, sei auf grosse Unterstützung gestossen, erklärte die CSU-Politikerin. Jetzt liege es an der Milchbranche selbst, gesetzliche Vorgaben zur Vertragsgestaltung zu vermeiden. 

Sie wünsche sich nicht, so Kaniber, „dass der Staat das Heft des Handelns in die Hand nehmen muss“. Die rechtlichen Möglichkeiten seien zwar gegeben. „Einsicht und Freiwilligkeit“ halte sie aber für den besseren Weg. Keinen Hehl aus seiner Enttäuschung machte hingegen Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Till Backhaus. „Sollte sich die Situation zwischen Erzeugern und Molkereien auch in den nächsten Monaten nicht erkennbar verbessern, sind wir gezwungen, regulativ einzugreifen“, bekräftigte der SPD-Politiker. Auch Thüringens Landwirtschaftsministerin Birgit Keller bedauerte, dass kein Beschluss für gesetzliche Vorgaben zu den Lieferbeziehungen zustandegekommen sei.

Bündelungsmenge anheben

Einigkeit erzielten die Ressortchefs in Münster allerdings in der Einschätzung, dass die nach EU-Recht maximal zulässige Bündelungsmenge für anerkannte Produzentenorganisationen und deren Vereinigungen von derzeit 3,5% der gesamten in der Gemeinschaft erzeugten Milch massvoll anzuheben sei. Dies sei notwendig, „um das für Milchbauern wertvolle Instrument zur Stärkung ihrer Position in der Lieferkette weiter auszubauen“. Für die Minister ist nicht erkennbar, dass Produzentenorganisationen dadurch eine marktbeherrschende Stellung erlangen könnten. 

Einvernehmlich begrüsst wurden die Brüsseler Vorschläge zur Beschränkung der Marktmacht des Lebensmittelhandels. Es müsse jedoch gewährleistet werden, dass ein Verbot von unfairen Handelspraktiken auch dem Milchsektor zugutekomme, heisst es in dem entsprechenden Beschluss. 

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