27.02.2018 13:20
Quelle: schweizerbauer.ch - blu/sda
Freihandel
Mercosur: EU will im März Abkommen
Die EU-Länder wollen im kommenden Monat die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur zum Abschluss bringen.

Nach 19 Jahren Verhandlungen «sind wir sehr nah dran», sagte der Staatssekretär im deutschen Wirtschaftsministerium, Matthias Machnig, bei einem Treffen der EU-Aussenhandelsminister in Sofia am Dienstag.

Differenzen im Agrarbereich

Das Abkommen mit den Mercosur-Mitgliedern Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay galt vor einigen Wochen bereits als praktisch unterschriftsreif. Vor allem bei Agrarimporten und im Automobilsektor gab es zuletzt aber noch Differenzen.

Die Mitgliedsstaaten würden der EU-Kommission «ein starkes Signal» senden, dass das Abkommen mit dem Mercosur noch im März abgeschlossen werden solle, sagte Machnig. Ähnlich zuversichtlich äusserte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: «Es gibt noch verbleibende Probleme, aber ich bin zuversichtlich, dass sie geregelt werden können», sagte die Schwedin in Sofia.

Viehzüchter unter Druck

Staatssekretär Machnig verwies darauf, dass hinsichtlich der anstehenden Wahlen in Brasilien im Oktober die Zeit dränge. Wenn es nicht jetzt zur Entscheidung komme, könne es noch Jahre dauern, bis die Verhandlungen zu einem Abschluss gebracht würden, warnte Machnig. Mit dem Abkommen könnten Waren ohne Zölle zwischen EU- und Mercosur-Ländern ausgetauscht werden. Europäische Viehzüchter erwarten massiven Druck auf die Rindfleischpreise durch mehr Einfuhren aus Südamerika. Kritiker befürchten auch eine Absenkung von Konsumentenschutzstandards.

Proteste in Frankreich

In Frankreich sind zigtausende Landwirte gegen das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur auf die Strasse gegangen. Zum landesweiten Aktionstag hatten der französische Bauernverband (FNSEA) und dessen Junglandwirteorganisation (JA) aufgerufen.

Die Landwirte kritisieren insbesondere die vorgesehene zollfreie Einfuhrquote für Rind- und Geflügelfleisch, Zucker sowie Ethanol für die Mercosur-Staaten. Diese Produkte würden dort nicht unter den strengen Gesundheits-, Sozial- und Umweltvorschriften der EU produziert und würden aufgrund des unfairen Wettbewerbs zur Schliessung von tausenden Höfen in den EU-Mitgliedstaaten führen, warnte der FNSEA. 

Befürchtungen auch in der Schweiz

Auch die Schweiz verhandelt derzeit über ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Bei den grossen Wirtschaftsverbänden stossen die Pläne auf Zustimmung. Die Landwirtschaft hingegen ist gespalten. So hatte in der vergangenen Woche ausgerechnet der Schweizer Bauernverband (SBV) an einer Aussprache zum Abkommen gefehlt. Eingeladen hatte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Laut SBV sind die Voraussetzungen für eine offene und faire Diskussion nicht gegeben.

«Wir konnten den Teilnehmern des Gipfels aufzeigen, dass der Einfluss auf die Produzentenpreise nicht so gross ist. Es gibt eine bescheidene Preisreduktion», sagte der Agrarminister vergangene Woche. «Es ist eine tiefe einstellige Prozentzahl bei der Preisreduktion», gab Schneider-Ammann preis. Die Wettbewerbsfähigkeit werde nicht beeinträchtigt. «Die Gefahr, dass die Bauern überrannt werden, ist nicht gegeben», fuhr er fort.

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