8.08.2020 06:01
Quelle: schweizerbauer.ch - aiz
Freihandel
Mercosur: Ein Nein aus Österreich
Bereits über 20 Jahre dauern die Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten über die Errichtung einer Freihandelszone an. Doch Österreich bleibt beim Nein.

1999 wurden Verhandlungen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) zur Errichtung einer Freihandelszone aufgenommen.

Tiefere Auflagen

Das Ziel war eine weitgehende Abschaffung von Zöllen, unter anderem für Lebensmittel sowie industrielle Güter wie Autoteile und Maschinen. Am 28. Juni 2019 hat die EU-Kommission mit dem Mercosur-Staatenbund eine politische Einigung über das Assoziationsabkommen erzielt. Da bei diesem Abkommen gemischte/geteilte Kompetenzen von EU und Mitgliedstaaten berührt sind, muss es vom EU-Parlament und den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Erst nach der rechtssprachlichen Überprüfung kann eine Annahme durch den EU-Rat erfolgen. 

Da es sich bei den Mercosur-Staaten durchwegs um potente Agrarproduzenten und -exporteure handelt, musste die EU beim Marktzugang substanzielle Zugeständnisse machen. Dies betrifft insbesondere Rind-, Geflügel- und Schweinefleisch, Zucker sowie Ethanol. Ein grosses Problem stellen die viel niedrigeren Tier-, Pflanzen- und Umweltschutzauflagen dar, unter denen die Mercosur-Staaten arbeiten. Auch wird mit in der EU verbotenen Mitteln produziert, die Tierschutzgesetze sind, falls vorhanden, vage und veraltet, und es gibt keine strenge Rückverfolgbarkeit sowie keine durchgängige Tierkennzeichnung nach EU-Vorstellungen. Dies hat Produktionskosten zur Folge, die deutlich unter jenen in der EU liegen. 

EU-Länder skpetisch

Dem stehen überschaubare Exportchancen für die EU-Landwirtschaft gegenüber. Für eine Reihe weiterer EU-Erzeugnisse werden die Zölle seitens Mercosur abgebaut, allerdings mit langen Übergangsfristen. Daher besteht in zahlreichen EU-Ländern grosse Skepsis gegenüber dem Mercosur-Abkommen. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, eine wissenschaftlich fundierte Analyse zu den Auswirkungen eines Mercosur-Assoziierungsabkommens zu erstellen. 

Klares Nein aus Österreich

Vor wenigen Wochen hat die EU-Kommission eine Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung (SIA - Sustainability Impact Assessment for the Trade part of the EU-Mercosur Association Agreement) zum Freihandelsabkommen Mercosur abgegeben, jeder Mitgliedstaat konnte dazu eine Stellungnahme einbringen. Die österreichische Position fällt kritisch aus.

"Die Folgenabschätzung auf Basis veralteter Daten ist nicht nur höchst tendenziös, sie zeigt einmal mehr, dass es gute Argumente für die Ablehnung des Mercosur-Abkommens gibt. Umwelt-, Tierschutz-, Produktions- und Lebensmittelstandards werden bei diesem Handelsabkommen nach wie vor zu wenig beachtet. In Zeiten des Klimawandels müssen wir verstärkt auf kurze Transportwege von Lebensmitteln setzen. Mercosur ist genau das Gegenteil. Durch Billigstimporte schaden wir ausserdem unserer Qualitätsproduktion. Wir werden daher weiterhin unser klares Nein zu Mercosur vertreten", sagte die österreichische Agrarministerin Elisabeth Köstinger. 

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