21.05.2019 13:26
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Niederlande
Marktposition der Landwirte stärken
Die niederländische Landwirtschaftsministerin Carola Schouten plant einen Gesetzesentwurf, der die Marktmacht der Bauern gegenüber ihren Abnehmern stärken soll. Preisabsprachen zwischen Bauern sollen aber weiterhin verboten sein. Der Detailhandel warnt vor Preissteigerungen.

Wie die Ressortchefin vergangene Woche gegenüber der Tageszeitung „Het Financieele Dagblad“ erklärte, sollen damit Ausnahmeregelungen im EU-Kartellrecht genutzt werden, die seit Ende vergangenen Jahres für kooperierende Landwirte gelten.

Unabhängige Schlichtungsstelle 

Preisabsprachen wären demnach aber auch weiterhin verboten. Als Beispiel für das gemeinsame Auftreten von Landwirten im Rahmen der neuen Regelungen nannte Schouten die Verschärfung von Lieferanforderungen der aufnehmenden Hand ohne eine entsprechende Erhöhung der Produzentenpreise im Rahmen laufender Kontrakte. Möglich seien etwa strengere Anforderungen mit Blick auf den Energieverbrauch sowie Umwelt- und Tierschutzaspekte.

Gegen dieses Verhalten könnten die Landwirte künftig gemeinsam Rechtsbeschwerde einlegen. Darüber hinaus plant Schouten die Einrichtung einer unabhängigen Schlichtungsstelle für die Konflikte zwischen Bauern und ihren Vermarktungspartnern. Diese solle die Rechtsform einer Stiftung erhalten und gegebenenfalls prüfen, ob die Landwirte tatsächlich von unlauteren Handelspraktiken betroffen seien, erklärte die Ministerin. Nach ihrem Willen sollen die Entscheidungen der Schlichtungsstelle bindend sein.

Detailhandel hält Neuregelung für kontraproduktiv 

Unterdessen appellierte der niederländische Verband des Detailhandels (CBL) an Schouten, den Markt nicht durch Gesetze zu stören, die die Vertragsfreiheit mit Blick auf die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bauern und anderen Gruppen beschränkten. CBL-Direktor Marc Jansen warnte, dass das Vorhaben der Ministerin zu höheren Einkaufspreisen des Detailhandels und damit auch zu steigenden Konsumentenpreisen führen würde. Das sei kontraproduktiv.

„Die Marktgesetze greifen jetzt schon: Knappheit verursacht Preissteigerungen, und ein Überschuss führt zu Preissenkungen“, so Jansen. Diesen Mechanismus könne man zwar vorübergehend ausser Kraft setzen, aber das wäre schädlich für die Verbraucher und für die niederländischen Exporte.

Erst kürzlich wurde auf EU-Ebene eine Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken beschlossen. Sie greift für alle Lebensmittelhersteller, die eine Jahresumsatzschwelle von bis zu 350 Mio. Euro erreichen, und beinhaltet unter anderem das Verbot verspäteter Zahlungen für verderbliche Lebensmittel sowie von Auftragsstornierungen in letzter Minute. Untersagt werden auch einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen sowie die Verweigerung schriftlicher Verträge. Angewendet werden müssen die neuen Regeln spätestens ab Herbst 2021

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