13.12.2012 10:03
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
China
Konflikte bei Enteignungen - Chinesische Bauern sollen höhere Entschädigung erhalten
In China sollen die von Enteignungen betroffenen Bauern in Zukunft offenbar höhere Entschädigungsleistungen erhalten. Wie das staatliche Publikationsorgan Chinadaily in der vergangenen Woche mitteilte, wurde ein entsprechender Gesetzentwurf des Staatsrats dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses zur Überprüfung vorgelegt.

Zwar seien bisher noch keine Details über die zukünftigen Regelungen bekannt, doch könne man davon ausgehen, dass die von Landverlusten betroffenen Bauern besser gestellt würden, hiess es in dem Bericht.

In der Vergangenheit haben die Spannungen zwischen Landwirten und lokalen Regierungen stark zugenommen, da sich mit der zunehmenden Urbanisierung und Schaffung von städtischem Wohnraum die Konflikte ums Land verschärften. Mittlerweile wohnen mehr Chinesen in der Stadt als auf dem Land.

Die bisherigen gesetzlichen Entschädigungsregelungen bei staatlich angeordneten Enteignungen orientieren sich laut Chinadaily am
gegenwärtigen Nutzwert der Fläche und nicht am höheren Wert des zukünftigen Baugrundstückes. Dies habe den Widerstand der Bauern gegen die Enteignungen gefördert, da sich diese „über den Tisch gezogen“ fühlten.

Mit der Gesetzesnovelle wolle man zukünftig die bäuerlichen Landbesitzer stärker an der Wertsteigerung beteiligen und Konflikte entschärfen.

Das Foto ging um die Welt und wurde zum Symbol für den Widerstand chinesischer Hausbesitzer gegen die Behörden: Mitten auf einer breiten Strasse stand umgeben von frischem Asphalt ein vierstöckiges Haus. Die Eigentümer hatten die angebotene Entschädigung als zu niedrig abgelehnt.

Nun wurde das Haus am 1. Dezember abgerissen, wie der Ortsvorsteher Chen Xuecai erklärte. Die Eigentümer, der Entenzüchter Luo Baogen und seine Frau, hätten eine Summe von 260'000 Yuan (umgerechnet rund 38'500 Franken) akzeptiert.

Zuvor hatte bereits die gesamte Nachbarschaft Platz machen müssen für eine Ausfallstrasse zum neuen Bahnhof am Stadtrand von Wengling in der chinesischen Provinz Zhejiang. Bilder von Luos Haus allein auf weiter Flur verbreiteten sich vergangene Woche in China im Internet und wurden weltweit gezeigt. sda/dapd

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