2.12.2015 10:43
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
China
Keine Milchprodukte mit Marke «Appenzell»
Das Volkswirtschaftsdepartement von Appenzell Innerrhoden hat in China eine Klage zum Schutz der Marke «Appenzell» gewonnen. Ein Lebensmittel-Konzern aus Qingdao kann den Namen deshalb nicht wie beabsichtigt ins chinesische Markenregister eintragen lassen.

Die Bezeichnung «Appenzell» habe einen hohen Bekanntheits- und Beliebtheitsgrad, heisst es in der Mitteilung des Innerrhoder Volkswirtschaftsdepartements vom Mittwoch. Deshalb bestehe die Gefahr, dass Trittbrettfahrer Produkte und Dienstleistungen unter diesem Namen auf den Markt brächten, um von diesem Effekt zu profitieren.

Ein Lebensmittel-Grosskonzern in Qingdao, im Osten der Volksrepublik China, wollte 2010 beim chinesischen Markenamt die Marke «Appenzell» für Milchprodukte anmelden. Der Kanton Appenzell Innerrhoden wehrte sich dagegen und reichte eine Klage ein.

Hinweis der Sortenorganisation


Den Hinweis habe man von der Sortenorganisation Appenzeller Käse erhalten, erklärte der Innerrhoder Landammann und CVP-Nationalrat Daniel Fässler auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Die Sortenorganisation arbeite mit einer internationalen Agentur zusammen, die alle Bewegungen in Markenregistern melde.

Der Kanton habe dann über das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit der Botschaft in Peking Kontakt aufgenommen, aber auch mit dem chinesischen Generalkonsul in Zürich, der sich interessiert gezeigt habe. «Er kennt Appenzell und war auch schon an der Landsgemeinde», so Fässler.

Chinesische Anwaltskanzlei

Schliesslich sei über eine Zürcher Anwaltskanzlei eine auf Markenrecht spezialisierte Kanzlei in China gefunden worden, die die Klage vertreten habe. Von der Schweiz aus hätte man den Fall nicht führen können, stellte Fässler fest.

Innerrhoden habe im Verfahren nachweisen müssen, dass es sich bei der Bezeichnung Appenzell um eine anerkannte Marke mit internationalen Produkten handle und nicht nur um den Namen des Hauptortes von Appenzell Innerrhoden. Dies sei gelungen, das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Kosten um 20'000 Franken

Damit sei ein Entscheid mit Signalwirkung erreicht worden - auch für die Durchsetzung der Swissness-Vorlage in der Schweiz, ist Fässler überzeugt. Es gebe nun ein Präjudiz, dass die Marke Appenzell nicht missbraucht werden dürfe, weder aus dem Ausland noch aus der übrigen Schweiz.

Gekostet hat das Verfahren, das sich über Jahre hinzog, rund 20'000 Franken. Die Anwaltstarife in China seien tiefer als in der Schweiz, kommentierte Fässler.

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