15.05.2018 08:06
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Österreich
Kein Abkommen auf Kosten der Bauern
Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger rechnet nicht mit einem zeitnahen Abschluss des Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten.

Einen „Beschluss um jeden Preis und auf Kosten der Landwirtschaft“ werde es nicht geben, erklärte die Ressortchefin Anfang Mai im EU-Unterausschuss des Wiener Nationalrats, wo die Umwelt-, Landwirtschafts- und Nachhaltigkeitsaspekte der von der EU geplanten Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, Mexiko, Japan und Singapur zur Diskussion standen. 

Fehlende Rindfleischquoten

Während Köstinger in den bereits zum Grossteil ausverhandelten Abkommen mit Mexiko, Japan und Singapur entsprechende Standards als gesichert sieht, vermisst sie im aktuell als konsolidiert bezeichneten EU-Mercosur-Abkommen unter anderem Schutzklauseln für die Landwirtschaft und eine Verankerung des Vorsorgeprinzips. Für eine abschliessende Bewertung will die Ministerin allerdings das Verhandlungsergebnis abwarten. 

Köstinger machte deutlich, dass ihr Ressort das Mercosur-Abkommen aktuell nicht als konsolidiert einstufen könne. Es fehlten beispielsweise Rindfleischquoten. Nachschärfen sollte die EU ausserdem generell bei den sanitären und phytosanitären Standards. „Wir müssen in allen Abkommen auf Lebensmittelkontrollen beharren“, forderte Köstinger ausserdem. Auch bei den Schutzklauseln erwartet sie noch eine stärkere Position seitens der EU.

Auf offenen Handel angewiesen


Gleichzeitig betonte die Ministerin, dass Österreich als Exportland auf den offenen Handel mit anderen Ländern angewiesen sei. Von 10 Euro würden 6 Euro im Ausland erwirtschaftet, und die österreichische Regierung bekenne sich zu qualitativ gut und transparent gemachten Handelsabkommen. Auch für die Agrar- und Lebensmittelexporte sei ein freier Handel wichtig, so die Ressortchefin. 

So betrage Österreichs Exportquote bei Milchprodukten etwa 60 %. „Ohne die offenen Exportmärkte hätten wir keine nachhaltig gesicherte landwirtschaftliche Produktion in der EU“, gab Köstinger zu bedenken.

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