11.07.2019 13:43
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Australien
Höhere Strafen für Farmbesetzer
Der im Mai in Australien wiedergewählte Premierminister Scott Morrison von der liberal-nationalen Regierungskoalition macht ein Wahlkampfversprechen wahr und will die Strafen für illegale Farmbesetzungen und Stalleinbrüche verschärfen.

Nach Regierungsangaben wurde vergangene Woche im Repräsentantenhaus ein entsprechendes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches eingebracht, welches den Landwirten mehr Schutz bringen soll.

Höhere Bussen

Dieses sieht insbesondere den neuen Straftatbestand des Aufrufes zu Farmbesetzungen vor. Den illegalen Eindringlingen und deren Organisatoren drohen zukünftig Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren, je nach Schwere der Folgen der Betriebsbesetzung. Zudem wurde die Höhe der möglichen Bussen auf umgerechnet 7'765 Euro (8'770 Fr.) erhöht.

Auch Australiens Generalstaatsanwalt Christian Porter forderte härtere Strafen für das unbefugte Betreten von Privateigentum. „Das Eindringen in landwirtschaftliche Farmen kann zu einer Kontamination von Lebensmitteln führen und die Biosicherheitsprotokolle verletzen. Zudem bewirkt es, dass sich Bauern und ihre Familien auf ihrem eigenen Land unsicher fühlen“, erklärte der Jurist.

Landwirte schützen

Landwirtschaftsministerin Bridget McKenzie hob hervor, dass der Gesetzesentwurf eine klare Botschaft an die Tieraktivisten sende: Wenn sie persönliche Daten von Familienbetrieben veröffentlichten, um dort Protestaktionen anzuregen, riskierten sie, ins Gefängnis zu gehen. „Diese Gesetze sind notwendig, um Landwirte - meist kleine Familienbetriebe - vor Verstössen wie Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Diebstahl oder Verletzung der Biosicherheit zu schützen“, betonte die Ministerin.

Die Präsidentin des nationalen Bauernverbandes (NFF), Fiona Simson, begrüsste die Strafverschärfung, was die Anstifter von Betriebsbesetzungen abschreckenwerde. Sie wies darauf hin, dass in diesem Jahr solche Aktionen von Tierschutzaktivisten zugenommen hätten und Landwirte sowie Zulieferbetriebe von grossen Gruppen angegriffen und schikaniert worden seien.

„Die NFF respektiert natürlich das Recht eines Einzelnen, auf respektvolle und rechtmässige Weise zu protestieren“, erklärte Simson. Nicht akzeptabel seien jedoch Gruppen wie Aussi Farms, die extreme Ansichten verträten, persönliche Daten von Farmern veröffentlichten und Massenbesetzungen auf Farmen organisierten.

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