21.05.2019 19:38
Quelle: schweizerbauer.ch - dpa/blu
Deutschland
Güllezoff: EU droht Deutschland
Zu viel Nitrat im Grundwasser schadet Pflanzen und Tieren und kann das Trinkwasser beeinträchtigen. Die deutsche Regierung tut sich mit strengeren Regeln schwer. Nun erhöht die EU-Kommission den Druck.

Dies geht aus einem Brief der Kommission an das Argrar- und das Umweltministerium in Berlin hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im äussersten Fall drohen erhebliche Bussen.

Deutschland verurteilt

Die EU-Kommission und Deutschland liegen deswegen schon seit geraumer Zeit über Kreuz. Im Juni 2018 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland nach einer Klage der Brüsseler Behörde verurteilt, weil an vielen Stellen zu viel Nitrat im Grundwasser ist und dies gegen EU-Recht verstösst. Das Nitrat stammt meistens aus Düngern wie Gülle und kann in hoher Konzentration für Umwelt, Tiere und Menschen schädlich sein.

Das Urteil bezog sich noch auf ältere Düngeregeln. Die Bundesregierung hat die Regeln für Landwirte 2017 schon verschärft, aber aus Brüsseler Sicht nicht ausreichend. In der Diskussion waren unter anderem weitere Sperrzeiten fürs Düngen in belasteten Gebieten.

Gespräche einberaumt

In dem Brief an die beiden deutschen Ministerien beklagt die EU-Kommission nun, dass Umweltkommissar Karmenu Vella schon Mitte März gesetzliche Nachbesserungen verlangt, aber darauf immer noch keine Antwort erhalten habe. Die volle Umsetzung der Nitrat-Richtlinie in Deutschland sei unerlässlich, «um Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten und die beunruhigende Wasserqualität» zu verbessern.

Die beiden Ministerien wollen an diesem Mittwoch weiter über den Düngestreit beraten. Es sei ein Ländergespräch mit den Agrar- und Umweltministern der Bundesländer geplant, erklärte ein Sprecher des Agrarministeriums. Anschliessend solle nach der Europawahl (am 28. Mai) ein Brief an die EU-Kommission mit Erläuterungen zu den nächsten Schritten geschickt werden.

Zu viel Nitrat

Gülle enthält viel Ammonium, Ammoniak und andere organische Stickstoffverbindungen. Aus diesen Stickstoff-Verbindungen wird nach dem Austrag auf das Feld durch den Nitrifikationsprozess Nitrat gebildet. Aus Nitrat entsteht durch chemische Prozesse Nitrit, das für Menschen schädlich sein kann. Bei der Trinkwasseraufbereitung muss Nitrat teils umständlich aus dem Grundwasser herausgefiltert werden, um die Grenzwerte einzuhalten. In Deutschland ist in einigen Regionen die Belastung des Grundwassers mit Nitrat zu hoch. Etwa 18 Prozent der Messstellen weisen Nitratgehalte über dem Grenzwert von 50 mg je Liter auf, in landwirtschaftlich geprägten Regionen werden die Grenzwerte an einem knappen Drittel der Messstellen überschritten, schreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

Deutschland will mehr Flexibilität 

Im Juni sollten dann die deutsche Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) die massgeblichen Änderungen der Düngeregeln in Brüssel vorstellen. «In einem weiteren Schritt ist ein Eckpunktebeschluss des Bundeskabinetts geplant», sagte der Sprecher weiter. Damit solle ein Strafverfahren abgewendet werden.

In Deutschland gibt es allerdings noch Uneinigkeit. Da sich Bauern gegen noch schärfere Düngeauflagen wehren, will Agrarministerin Klöckner mehr Flexibilität der EU-Vorschriften. Die EU-Kommission fordert aber klipp und klar einen «umfassenden, von der Regierung genehmigten Entwurf einer Gesetzesänderung». Sie droht: «Sie werden sicher verstehen, dass die Kommission anderenfalls verpflichtet ist, rechtliche Schritte einzuleiten.» Möglich wäre eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Bauern fühlen sich an Pranger gestellt

Die Landwirte fühlen sich nicht nur von der EU überrumpelt, sondern auch von der Gesellschaft an den Pranger gestellt. Den neuen Vorschlägen können sie nichts abgewinnen. «Die Gleichung ‘weniger Dünger – weniger Belastung’ stimmt nicht", sagte beispielsweise Hans-Heinrich Berghorn, Sprecher des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Anfang April. Damals demonstrierten über 6000 Landwirte in der Stadt Münster. Eine Unterdüngung führe zu weniger Wachstum. «Mickrige Pflanzen entziehen dem Boden weniger Stickstoff», so Berghorn weiter. Schweinehalter haben Angst, den überschüssigen Mist absetzen zu können. Ihn dorthin zu bringen, wo er als Dünger verwertet werden kann, koste die Bauern Geld, was sie nicht hätten, sagen sie.

Von den Grünen kam Kritik. «Die Bundesregierung spielt mit unserer Gesundheit und der Wasserqualität», sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Sie riskiere millionenschwere Strafzahlungen an Brüssel und höhere Wasserkosten für Verbraucher. «Ministerin Klöckner darf nicht länger bei der Reform der Düngeverordnung auf der Bremse stehen. Sie muss endlich wirksame Massnahmen auf den Tisch legen, um die Gülle-Fluten deutlich zu reduzieren und die Wasserqualität in Deutschland zu schützen.»

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