5.11.2019 15:29
Quelle: schweizerbauer.ch - blu
EU
Gelder nur für aktive Bauern
Landwirt und EU-Parlamentarier der Grünen, Martin Häusling, fordert, dass EU-Agrargelder nur noch an aktive Landwirte ausbezahlt werden. Damit will er verhindern, dass landwirtschaftsferne Investoren, die grosse landwirtschaftliche Flächen aufkaufen, mit Zahlungen bedacht werden.

«Es geht den Landkäufern letztendlich nur darum, die fast auflagenfrei verteilten EU-Agrarsubventionen abzugreifen», sagte Häusling am Montag in Brüssel. Die «New York Times» hatte zuvor berichtet, in einigen östlichen EU-Ländern Politiker von den milliardenschweren Zahlungen profitierten.

Land an Freunde abgegeben

Die Zeitung nannte als Beispiel Ungarn. Dort versteigert die Regierung von Viktor Orban Land unter der Hand an seine Freunde und Geschäftspartner versteigert. Der ungarische Aussenminister Peter Szijjarto liess die Vowürfe unkommentiert.

Häusling fordert weiter, dass landwirtschaftliche Nutzfläche nicht mehr an landwirtschaftsferne Investoren verkauft werden darf. «Dies muss auch in Deutschland gelten, denn hierzulande gehen, zumal im Osten der Republik, immer wieder Betriebe im grossen Stil an Firmen oder Stiftungen, die mit Landwirtschaft gar nichts zu tun haben und die im Landkauf schon aufgrund der Brüsseler Subventionen einzig ein renditeträchtiges Investment sehen», sagt der Parlamentarier.

Klare Definition gefordert

Diese Gier müsse gestoppt werden. Deshalb müsse bei der aktuellen Agrarreform endlich eine klare Definition für den «aktiven Landwirt» geschaffen werden, stellt Häusling klar. Nur wer aktiver Landwirt sei, dürfe Land kaufen und Agrarhilfen in Anspruch nehmen. Doch die Kommission und der Rat hätten sich bisher immer gedrückt. «Dies nicht zuletzt auch auf Druck des Deutschen Bauernverbandes», so Häusling.

Häusling ist gelernter Agrartechniker. Der Familienbetrieb wird seit 1988 nach Bioland-Richtlinien bewirtschaftet, seit 1999 wird eigener Käse hergestellt und wird seit einigen Jahren vor allem von den Söhnen geleitet.

Die Agrarförderung ist mit 58 Milliarden Euro der grösste Posten im EU-Haushalt aus. «Die Fehlerrate bei Direktzahlungen lag 2018 nach Zahlen des Europäischen Rechnungshofs bei unter 2 Prozent», sagte ein Kommissionssprecher. Bestünden Vorwürfe zum Fehlverhalten in einzelnen Mitgliedsländern, dann untersuche die Kommission diese. In Ungarn und Tschechien sind Untersuchungen im Gang.

Kommission will Obergrenze bei Zahlungen

Die EU-Staaten und das Europaparlament diskutieren derzeit über eine umfassende Agrarreform. Die EU-Kommission hatte gemäss der Nachrichtenagentur dpa vorgeschlagen, bei den Zahlungen eine Obergrenze für einzelne Unternehmen einzuführen. Ab 60'000 Euro (66'000 Franken) pro Betrieb soll die Förderung gekürzt, bei 100'000 Euro (110'000 Franken) soll sie vollständig gekappt werden. Die Verhandlungen sind allerdings festgefahren. Es wird erwartet, dass die neue EU-Kommission von Ursula von der Leyen unter Umständen ergänzende Vorschläge macht

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