31.05.2013 17:11
Quelle: schweizerbauer.ch - sam
China-Freihandel
Fragezeichen um China-Freihandel bleiben
Am 15. Mai verkündete Bundesrat Johann Schneider, das Freihandelsabkommen mit China sei fertig ausgehandelt. Doch nicht nur der Inhalt bleibt unklar. Es bleibt auch offen, ob das Abkommen wirklich schon fixfertig ist.

«Auf technischer Ebene haben wir die Verhandlungen abgeschlossen. Die Unterhändler konnten für alle Punkte, die offen waren, Vereinbarungen finden», sagte Bundesrat Schneider am 15. Mai vor den Medien.  «Wir werden selbstverständlich über das Freihandelsabkommen zusätzlich informieren, wenn in wenigen Tagen der chinesische Premierminister in unserem Land weilen wird», fügte er an.

Chinesen informieren

Doch als der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang eine Woche später die Schweiz besuchte, waren noch immer keine detaillierten Informationen von Schweizer Seite zum Vertragswerk zu hören. Die chinesische Seite hingegen hat in den  letzen Tagen bereits öffentlich kommuniziert, dass beispielsweise Milch für China sensibel sei und deshalb die Zollschranken im bisherigen Umfang blieben.  «Wir kommentieren die Informationen der chinesischen Seite nicht. Das Freihandelsabkommen mit China wird wie alle anderen Freihandelsabkommen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung veröffentlicht», sagt Rudolf Christen, Kommunikationschef des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

Fehlt Paraphierung?

Bei völkerrechtlichen Verträgen legen die Verhandlungsführer mit der Paraphierung den ausgehandelten Vertragstext vorläufig fest.  Paraphierung bezeichnet die Zustimmung zu einem Vertragstext durch Anbringen der Initialen (= Paraphen) auf jeder einzelnen Seite des Vertrags. Doch es gibt starke Indizien, dass der Vertrag nicht paraphiert und damit im üblichen Verständnis  auch noch nicht technisch ausgehandelt ist. «Die Details des Vertragswerks würden derzeit paraphiert (und sind noch nicht bekannt)», schrieb die NZZ am 25.Mai. Auf die Nachfrage des «Schweizer Bauer», ob das Abkommen mittlerweile vollständig paraphiert sei, weicht WBF-Informationsschef Christen aus: «Wir wollen nicht wortklauberisch sein. Klar ist, die Verhandlungen wurden auf technischer Ebene am 11. Mai 2013 abgeschlossen.» Dabei ist nachweisbar, dass das gleiche WBF selber bei anderen Verträgen die Begriffe «technisch abschliessen» und «paraphieren» gleichsetzte. «Die Schweiz und die USA haben sich auf technischer Ebene auf die Ausweitung der Amtshilfe in Steuerfragen nach Art. 26 des OECD-Musterabkommens geeinigt und am 18. Juni 2009 in Washington ein revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen paraphiert», heisst es etwa in einer  Medienmitteilung des WBF vom 19. Juni 2009. 

Auch bei der konkreten Frage, ob  der komplette Vertragstext stehe oder noch Details zu bereinigen seien, antwortet Christen weder mit Ja noch mit Nein: «Die Verhandlungen sind abgeschlossen. Zwischen Verhandlungsende auf technischer Ebene und Unterzeichnung des Abkommens, mit welcher dieses (unter Vorbehalt der Ratifikation) vereinbart wird, müssen die Texte überprüft, in unterschriftsreife Form gebracht sowie übersetzt und durch beide Seiten einer rechtlichen Prüfung unterzogen werden.»

Zu früh verkündigt?

Es bleiben also berechtigte Fragen zum tatsächlichen Stand der Verhandlungen. Ist das Abkommen nun schon paraphiert oder nicht?  Oder ist das Abkommen eben doch noch gar nicht fertig ausgehandelt? Wurde der technische Abschluss vor dem Besuch des chinesischen Premiers nur deshalb vorzeitig kommuniziert, damit der Besuch in Minne ablaufen konnte und niemand Fragen stellte? Warum wurde das Abkommen — wenn es doch schon fertig war — nicht gleich unterzeichnet? Nutzen die Chinesen jetzt die Gunst der Stunde und verkünden von ihnen gewünschte Verhandlungsziele  als Tatsachen? Und muss die Schweiz diese chinesischen Forderungen schlucken, weil sonst Bundesrat Schneider einräumen müsste, dass der Vertrag noch gar nicht fertig ausgehandelt ist?

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