25.01.2017 08:06
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Frankreich
F: Schlachthöfe videoüberwacht
Nach intensiver Debatte haben die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung am 12. Januar 2016 eine Gesetzesvorlage zum Schutz des Tierwohls verabschiedet. Das noch vom Senat zu bestätigende Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, nach einer Testphase ab dem 1. Januar 2018 verpflichtende Videokontrollen in allen Schlachthöfen einzuführen.

Anlass für das Gesetzgebungsverfahren waren Filmaufnahmen der Tierschutzgruppe L214, die skandalöse Tatbestände in den Schlachtstätten aufdeckten, beispielsweise das Töten von Tieren ohne ausreichende Betäubung. Aufgrund der öffentlichen Empörung wurde eine parlamentarische Untersuchungskommission eingerichtet und das Tierwohlgesetz auf den Weg gebracht.

Dieses beinhaltet die Videokontrolle für alle Bereiche im Schlachtbetrieb vom Abladen über die Unterbringung bis hin zur Betäubung und Schlachtung der Tiere. Das Videomaterial soll nach Angaben des Vorsitzenden der Untersuchungskommission, Olivier Falorni, aus Datenschutzgründen aber nur den tierärztlichen Kontrolldiensten, Tierschutzbeauftragten oder zur Ausbildung der Beschäftigten verfügbar gemacht werden.

Weiterhin beschlossen die Abgeordneten die Einrichtung einer nationalen Ethikkommission zu Fragen von Abläufen in Schlachtunternehmen, die Einstufung von Tierschutzverstössen beim Transport oder im Schlachthof als Straftatbestand und die Möglichkeit für Tierschutzorganisationen, zivilrechtlich gegen Verstösse des „code rural“ vorzugehen.

Andere Vorschläge des Gesetzentwurfs, wie das Recht auf unangekündigte Kontrollbesuche von Parlamentariern in Schlachtunternehmen, die ständige Anwesenheit von Veterinären bei Betäubung und Entblutung sowie ein Verbot der rituellen Schlachtung ohne Betäubung oder von hochtragenden Rindern fanden hingegen keine Mehrheit in der Nationalversammlung. Allerdings wurde ergänzend beschlossen, die Folgen eines Schlachtverbots für Kühe mit Beginn des letzten Drittels der Trächtigkeit zu prüfen. Zudem soll es einen Bericht über mögliche Probleme beim Einsatz von Kohlendioxid bei der Schweineschlachtung geben.

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