7.09.2015 16:30
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Frankreich
F: Bauern-Hilfspaket wird aufgestockt
Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat den heimischen Tierhaltern weitere finanzielle Hilfen zugesagt. Im Anschluss an ein Gespräch mit den Präsidenten des französischen Bauernverbandes (FNSEA) und der Junglandwirteorganisation (JA), Xavier Beulin und Thomas Diemer, stellte er am vergangenen Donnerstag einen neuen Plan zur Unterstützung der Tierhalter vor, der eine „Verstärkung“ des Juli- Hilfspakets vorsieht.

So will die Pariser Regierung unter anderem die Mittel zur Übernahme der Zinsen auf Darlehen auf 100 Mio. Euro (108 Mio. Fr.) anheben und die Gelder zur Senkung der Sozialbeiträge auf 50 Mio. Euro verdreifachen. Ferner können in Not befindliche Tierhalter eine Aussetzung bei der Kredittilgung beantragen.

Beschleunigung der EU-Programme

Ausserdem sollen die Mindestbeiträge zur Krankenversicherung angepasst werden, was laut Valls eine Verringerung der Sozialbeiträge um rund 50 Mio. Euro (54 Mio. Fr.) bringen soll. Schliesslich soll der Umschuldungs-Sonderfonds (FAC) mit weiteren Mitteln ausgestattet werden. Einen genauen Betrag nannte der Premierminister hierzu nicht. Zudem ist geplant, den in Schwierigkeiten befindlichen Tierhalter bei Investitionen unter die Arme zu greifen.

Valls zufolge sollen mit Hilfe der Regionen und durch Beschleunigung der EU-Programme die staatlichen Gelder auf jährlich 350 Mio. Euro (378 Mio. fr.) über drei Jahren hinweg angehoben werden, um so bis 2017 subventionierte Investitionen im Gesamtumfang von 3 Mrd. Euro (3,24 Mrd. Fr.)anzustossen. Der Regierungschef kündigte an, diesbezügliche Fragen demnächst mit den Präsidenten der Regionen besprechen zu wollen.

Auch will die Regierung dieHilfen für Schlacht- und Zerlegebetriebe auf 50 Mio. Euro in diesem Jahr anheben. Valls sagte, dies sei „eine Botschaft der Liebe“ an die Landwirtschaft. Beulin begrüsste die zusätzlichen Massnahmen der Regierung und wertete diese als „wichtigen Schritt“.

Für Anhebung der Milchinterventionspreise

Valls versprach ferner, bis Februar 2016 eine neue Methode erarbeiten zu lassen, mit der neue Umweltnormen definiert werden sollen. Dabei will er bereits im Vorfeld den landwirtschaftlichen Berufsstand mit einbeziehen. Zudem solle bis dahin keine Übertragung von europäischen Vorschriften in nationales Recht stattfinden. Darüber hinaus versicherte der Premierminister, dass Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll „den Druck aufrecht erhalten“ werde, damit Industrie und Handel die zugesagten Preiserhöhungen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse einhielten.

Beim Sonderagrarrat am Montag trete man für eine Anhebung der Milchinterventionspreise ein. Zudem müsse die EU-Kommission sich für eine Wiederzulassung der Lieferungen von Schweinefleisch nach Russland einsetzen und Exportfördermassnahmen unterstützen.

Agrarinteressen verteidigen

Im Hinblick auf die Verhandlungen der EU zur Vereinbarung von Freihandelsabkommen sprach sich Valls dafür aus, die Agrarinteressen zu verteidigen sowie Absatzmärkte in Drittländern zu fördern und „jegliche Marktdestabilisation“ zu vermeiden. „Wir haben dabei die Unterstützung
der gesamten Nation“, betonte Valls. Am Donnerstagabend kündigte das Pariser Agrarressort ergänzend weitere Massnahmen an, die sich nicht nur
auf die Tierhalter, sondern die Landwirtschaft insgesamt beziehen: Dazu gehören unter anderem Steuerbefreiungen, Erleichterungen bei der Junglandwirteförderung (DJA) und Investitionshilfen über die Staatliche Investitionsbank (BPI).

Medienberichten zufolge stiess die grosse Demonstration der französischen Landwirte in Paris gegen den Verfall der Produzentenpreise, zu strenge Umweltauflagen und zu hohe Abgaben auf ein breites Verständnis in der Bevölkerung. In der Hauptstand kamen aus ganz Frankreich mehrere Tausend Bauern zusammen. Laut Polizeiangaben blockierte der landwirtschaftliche Berufsstand mit rund 1 400 Traktoren - der FNSEA zählte 1 700 - die „capitale“.

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