3.10.2018 09:52
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Frankreich
F: Agraretat soll um 10% schrumpfen
Im Haushaltsentwurf der französischen Regierung für 2019 ist vorgesehen, das Budget des Landwirtschaftsministeriums gegenüber diesem Jahr um rund 500 Mio. Euro (570 Mio. Fr.) oder 10% auf 4,7 Mrd. Euro (5.36 Mrd. Fr.) zu kürzen.

Bei der Vorstellung des Etatentwurfs betonte Landwirtschaftsminister Stéphane Travert vergangene Woche in Paris jedoch, dass die Mittel im Agrarhaushalt auf vergleichbarer Basis stabil blieben, denn die Senkung sei vor allem „technischer Natur“. 

So sei beispielsweise die Entlastung der landwirtschaftlichen Unternehmer von Sozialabgaben im Umfang von 400 Mio. Euro (456 Mio. Fr.) nicht mehr im Agraretat enthalten, da dies nun über die Sozialversicherung geregelt werde. Die Rücklagen zur Abfederung ökonomischer, klimatischer oder sanitärer Risiken würden um 100 Mio Euro auf 200 Mio. Euro sinken, weil der Bedarf in diesem Jahr auf 190 Mio. Euro geschätzt werde. 

Drei wesentliche Bereiche sollen laut Travert mit dem Budget finanziert werden: Die kofinanzierten Beihilfen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Nahrungsmittelsicherheit und -gesundheit sowie Zukunftsaufgaben wie Bildung und Innovation. Für die zweite Säule der GAP werden für das Jahr 2019 446 Mio. Euro (509 Mio. Fr.) veranschlagt, anstatt der 455 Mio. Euro im laufenden Haushalt. Weitere Veränderungen im Budget betreffen unter anderem die Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete, die um 20 Mio. Euro auf 284 Mio. Euro (324 Mio. Fr.) steigen sollen. Gemeinsam mit den Mitteln des europäischen FEADER-Programms stünden dann mit insgesamt 1,14 Mrd. Euro (1.3 Mrd. Fr.) rund 80 Mio. Euro mehr für diesen Bereich zur Verfügung.

Zudem werden die Mittel für die Hochschulbildung und die Forschung um 33 Mio. Euro auf 376 Mio. Euro (429 Mio. Fr.) aufgestockt. Für Agrarumwelt- und Klimamassnahmen sind dagegen Kürzungen der nationalenMittel um 18 Mio. Euro auf 63 Mio. Euro vorgesehen, und die Unterstützung für betriebliche Investitionen soll um 9 Mio. Euro auf 62 Mio. Euro (71 Mio. Fr.) abnehmen. 

Der Nationale Französische Bauernverband (FNSEA) kritisierte die 10-prozentige Budgetsenkung. Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit dürfe die Entlastung von Sozialabgaben nicht aus dem Haushalt gestrichen werden. Ausserdem erforderten die zunehmenden, ökonomischen und klimatischen Risiken höhere Spielräume im Agrarbudget und nicht weniger Mittel.

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