29.01.2015 07:10
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Russland
EU will Sanktionen gegen Russland ausweiten
Die EU will im Ukraine-Konflikt ihre Sanktionen ausweiten. Die EU-Aussenminister würden bei ihrem Sondertreffen am Donnerstag wahrscheinlich den Auftrag erteilen, Reise- und Vermögenssperren gegen eine weitere Gruppe von Personen zu verhängen, teilten Diplomaten am Mittwoch in Brüssel mit.

Zudem sollten Sanktionen vorzeitig um sechs Monate verlängert werden, die im März 2014 wegen der Annexion der Krim durch Russland beschlossen worden waren. Damals wurden Reise- und Vermögenssperren für 33 Ukrainer und Russen verhängt. Insgesamt sind mittlerweile 132 Ukrainer und Russen mit Einreise- und Vermögenssperren belegt sowie die Guthaben von 28 Organisationen eingefroren. Gegen Russland selbst wurden seit dem Sommer zudem Wirtschaftssanktionen insbesondere im Finanz-, Rüstungs- und Energiebereich verhängt.

Eine Ausweitung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland werde es vorerst nicht geben, hiess es am Mittwoch aus Brüssel weiter. Die Erklärung der Minister werde aber auf die Möglichkeit weiterer «restriktiver Massnahmen» verweisen.

Zu den Wirtschaftssanktionen soll es bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 12. Februar eine «Bewertung» geben, wie ein Diplomat sagte. Die Tendenz gehe aber eher «nicht in Richtung Sanktionen» im Wirtschaftsbereich.

Griechenland schert aus

Mit Spannung wird bei dem Aussenministertreffen das Verhalten der neuen griechischen Regierung erwartet. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Dienstag eine Erklärung veröffentlicht, in der Russland neue Sanktionen angedroht wurden.

Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras distanzierte sich aber davon und gab an, seine Linksregierung sei vor Veröffentlichung nicht konsultiert worden. Dies weckte Befürchtungen, die EU könne vor einer Spaltung in der Sanktionsfrage stehen.
Der russische Präsident Wladimir Putin war einer der ersten Staatschefs, der Alexis Tsipras zum Erdrutschsieg seines Linksbündnisses Syriza gratulierte.

In einem Glückwunsch-Telegramm zeigte sich der Kreml-Herrscher zuversichtlich, dass Russland und Griechenland «bei der Lösung aktueller Probleme in Europa und der Welt effizient zusammenarbeiten werden». Die Ukraine-Krise und die gegen Moskau verhängten Sanktionen sind ein solches Problem.

Das Sondertreffen der EU-Aussenminister für diesen Donnerstag war einberufen worden, nachdem die Kämpfe in der Ostukraine in der vergangenen Woche stark zugenommen hatten.

Empörung über Beschuss von Mariupol

International für Empörung hatte der Raketenbeschuss der Kiew-treuen Hafenstadt Mariupol gegenüber der von Russland besetzten Krim gesorgt, durch den am Samstag mindestens 30 Menschen getötet wurden. Die Raketen wurden laut der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom Gebiet der prorussischen Separatisten aus abgeschossen. Die Rebellen bestritten, für den Beschuss verantwortlich zu sein.

Im Osten der Ukraine flammten die Kämpfe unterdessen erneut auf breiter Front auf. Die prorussischen Separatisten hätten in den vergangenen 24 Stunden 55 Städte und Dörfer im Osten des Landes unter Beschuss genommen, sagte ein Armee-Sprecher am Mittwoch in Kiew.

Obama und Merkel wollen Ukraine finanziell helfen

Auch US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel äusserten sich nach einem Telefongespräch am Dienstagabend besorgt über die zunehmende Gewalt in der Ostukraine, machten jedoch vor allem Russland dafür verantwortlich. Beide sind sich nach Angaben der Regierungen in Washington und Berlin einig, dass mehr Geld nötig ist, um die ukrainische Wirtschaft zu stabilisieren.

US-Finanzminister Jack Lew unterzeichnete wenig später in Kiew eine Vereinbarung über Kreditgarantien im Volumen von zwei Milliarden Dollar. Er bekräftigte die Bereitschaft der USA, die Sanktionen gegen Russland ebenfalls auszuweiten.

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