3.05.2018 07:02
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/blu
EU
EU will bei Bauern sparen
Das EU-Budget soll trotz dem EU-Austritt Grossbritanniens spürbar wachsen. Brüssel schlug vor, für den Zeitraum von 2021 bis 2027 Mittel in Höhe von 1279 Milliarden Euro einzuplanen - rund 192 Milliarden Euro mehr als im laufenden Sieben-Jahres-Zeitraum.

Monatelang hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger an diesem komplexen Zahlenwerk gefeilt. Der EU-Finanzrahmen sei aber «nicht ausschliesslich eine Buchhaltungsübung», sondern spiegle den Ehrgeiz und die Prioritäten der EU für die nächsten Jahre wider, betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel.

EU-Staaten müssen mehr zahlen

Denn die Brüsseler Behörde will für Grenzschutz, Migrationspolitik oder Forschung mehr Geld ausgegeben. Konkret soll zum Beispiel die Zahl der Beamten bei der Grenzschutzagentur Frontex von 1200 auf 10'000 steigen, um illegale Migration abzuwehren. Das Problem dabei ist jedoch, dass der grosse Nettozahler Grossbritannien die EU 2019 verlässt. Es fehlen damit über 12 Milliarden Euro pro Jahr.

Deswegen müssen die EU-Staaten künftig tiefer in die Taschen greifen. Gemäss dem Vorschlag der EU-Kommission müsste Deutschland - der grösste Beitragszahler in den EU-Haushalt - künftig jährlich 11 bis 12 Milliarden Euro mehr einzahlen. Das Land zahlte 2016 rund 23,2 Milliarden Euro.

4 Prozent weniger für Bauern

Um jedoch die Beitragserhöhungen nicht noch höher ausfallen zu lassen, will Oettinger die Ausgaben kürzen - etwa bei den strukturschwachen Regionen und der Agrarförderung. Beispielsweise sollen die Direktzahlungen an Bauern um 4 Prozent, die Gelder für den gesamten Agrarbereich unterm Strich um 5 Prozent gekürzt werden, schlug der EU-Haushaltskommissar vor.

Die Agrarförderung ist derzeit der grösste Posten im EU-Budget. Rund 58 Milliarden Euro fliessen pro Jahr an die Bauern, der Grossteil davon als Direktzahlungen. Diese vorgeschlagenen Kürzungen sind jedoch niedriger als erwartet - ursprünglich war von Einschnitten von bis zu 10 Prozent die Rede.

Umverteilung Direktzahlungen

Die EU-Kommission besteht auf eine Umverteilung der Direktzahlungen. Dazu müssen sich die EU-Mitgliedstaaten entweder für eine Obergrenze der Direktzahlungen entscheiden oder für kontinuierliche Kürzungen von höheren Beträgen (Degression). EU-Mitgliedstaaten mit Flächenprämien, die unter 90% des EU-Durchschnitts liegen, sollen die Lücke zur Hälfte geschlossen bekommen. An der Finanzierung der Angleichung zwischen Ost und West müssen sich alle EU-Mitgliedstaaten beteiligen, schreibt aiz.com.

Darüber hinaus schlägt Oettinger neue Einnahmequellen vor, darunter eine Plastikmüllsteuer, die Milliarden in die EU-Kassen spülen könnte. «Wir haben ein Europa gewählt, das stabiler, wohlhabender, sozialer und stärker in der Welt ist», sagte Juncker. Jeder auf europäischer Ebene ausgegebene Euro müsse daher echten Mehrwert bringen. Oettinger nannte seinen Vorschlag einen Kompromiss zwischen den Wünschen des EU-Parlaments nach Ausgabensteigerungen und dem Willen der EU-Staaten, möglichst nicht mehr an Brüssel zu überweisen.

Kritik an Sparmassnahmen bei Bauern

Kritik an den Plänen Brüssels kommt aus Österreich. Kanzler Sebastian Kurz sagte der Nachrichtenagentur DPA, der Vorschlag sei weit davon entfernt, akzeptabel zu sein. «Unser Ziel muss sein, dass die EU nach dem Brexit schlanker, sparsamer und effizienter wird», sagte Kurz. Diesem Ansatz trage die EU-Kommission nicht ausreichend Rechnung. Der niederländische Aussenminister Stef Blok forderte in der Zeitung «Het Financieele Dagblad» strikte Ausgabendisziplin.

Frankreich, der grösste landwirtschaftliche Erzeuger der EU, stellt sich gegen die vorgeschlagene Kürzung des EU-Agrarhaushalts. Das Land könne diesen Vorschlag nicht akzeptieren, teilte das Pariser Landwirtschaftsministerium mit. Eine solche «drastische, massive und blinde» Reduzierung sei «einfach undenkbar».

Auch aus Österreich kommt Kritik. Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger sieht sich als Speerspitze für die bäuerlichen Familienbetriebe in Europa. Sie ist sich bewusst, dass dies ein Kampf David gegen Goliath sein wird: "Qualität muss belohnt und nicht bestraft werden. Österreich ist ein Land, in dem bäuerliche Familienbetriebe sehr hohe Qualität produzieren. Diesen Fokus sollte die EU bei den landwirtschaftlichen Zahlungen mehr berücksichtigen. Es kann bei Landwirtschaften, die in hoher Qualität erzeugen, zu keinen Kürzungen kommen. Dafür werde ich kämpfen. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, wir stehen vor harten Verhandlungen."  Derzeit fliessen aus Brüssel rund 1,36 Mrd. Euro in die österreichische Landwirtschaft und die Zweite Säule, die ländliche Entwicklung.

Koppelung an Rechtsstaatlichkeit

Die EU-Kommission will die Auszahlung von Strukturfördergeldern künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze knüpfen. Sie wolle die Zahlungen im Verhältnis zur Stärke der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit «aussetzen, verringern oder beschränken».

Hintergrund ist der jahrelange Streit der EU-Kommission mit der nationalkonservativen Regierung in Polen über die Justizreform. Diese untergräbt aus Sicht Brüssels die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung. Kritik wegen der Verletzung demokratischer Grundsätze gibt es aus der EU auch immer wieder an Ungarn. Die Respektierung des Rechtsstaats sei eine «notwendige Vorbedingung» für eine ordnungsgemässe Verwaltung der Finanzen, sagte Juncker.

 

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