18.02.2020 07:34
Quelle: schweizerbauer.ch - aiz
EU
EU-Ratspräsident will Agrarbudget kürzen
Kurz vor dem EU-Gipfel verhärten sich die Auseinandersetzungen um den zukünftigen EU-Haushalt. In einer Verhandlungsvorlage für den Gipfel am Donnerstag legt EU-Ratspräsident Charles Michel bei den Direktzahlungen und den Marktausgaben jeweils 2,5 Mrd. Euro (2,66 Mrd. Franken) drauf.

Dafür kürzt Michel die ländlichen Förderprogramme in den Jahren 2021 bis 2027 um 7,5 Mrd. Euro (7,97 Mrd. Franken) gegenüber dem Vorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft vom Dezember. Die kleine Schonung der Direktzahlungen schätzen womöglich Frankreich und einige protestierende Landwirte, mag sich Michel bei seinem Vorschlag überlegt haben.

Mit der Verminderung der Agrargelder unter dem Strich von 5 Mrd. Euro (5,31 Mrd. Franken) will die EU-Ratspräsidentschaft auf die Kritik vor allem aus Deutschland und den Niederlanden am EU-Landwirtschaftsbudget eingehen. Außerdem sieht Michels Vorschlag eine Ausgabenobergrenze von 1,074% der EU-Wirtschaftsleistung vor. 

"Die EU soll sich nicht auf traditionelle Bereiche wie die Gemeinsame Agrarpolitik konzentrieren", hatte der niederländische Premierminister Mark Rutte während seines Treffes mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris betont. Deutschland und die Niederlande sind zwar zu Zugeständnissen bei der Höhe des Gesamthaushalts bereit. Dafür fordern sie aber Kürzungen bei der Landwirtschaft zugunsten von Mehrausgaben für den Klimaschutz, die Digitalisierung, die Verteidigung und andere neue Herausforderungen. 

Im Europaparlament fiel der jüngste Vorschlag zum Haushaltsrahmen durch. Die Fraktionen der Christdemokraten, der Sozialdemokraten, der Liberalen und der Grünen haben im Europaparlament ihr Veto angedroht, wenn der von Michel vorgeschlagene Sparhaushalt auf dem EU-Gipfel durchkommen sollte.

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