22.10.2013 08:41
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
EU
EU: Kürzung der Direktzahlungen geringer als gedacht
Die Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe in der EU müssen weniger stark gekürzt werden als noch vor kurzem gedacht. Wie die Europäische Kommission vergangene Woche mitteilte, genügt es, Beträge oberhalb von 2'000 Euro (rund 2'460 Franken) um 2,45% zu verringern.

Erst eine Woche davor war der Beschluss gefasst worden, einen Kürzungssatz von 4,0% anzusetzen. Möglich wird der Teilverzicht, weil aufgrund jüngster Berechnungen 2014 deutlich mehr Geld zur Verfügung steht, als im März zum Zeitpunkt der ersten Bedarfsschätzung absehbar war.

Ministerrat muss noch bestätigen

Die jüngste Superabgabe für Milchquotenüberlieferungen, aber vor allem nicht verwendete Mittel aus früheren Strafzahlungen spülten einige hundert Millionen Euro zusätzlich als sogenannte zweckgebundene Einnahmen in die EU-Kasse. Deshalb sind laut Kommission nur noch Einsparungen von 903 Mio. Euro (1,1 Mrd. Fr.) nötig. Zuvor war sie von einem Bedarf von 1,47 Mrd. Euro (1,8 Mrd. Fr.) ausgegangen.

Allerdings muss die Anpassung noch formell vom Ministerrat bestätigt werden, und zwar vor dem 1. Dezember. Ansonsten würde doch der Kürzungssatz von 4,0% Anwendung finden.

Günstige Marktlage in Aussicht

Die Kommission machte die Ankündigung im Rahmen eines ganzen Bündels von finanztechnischen Änderungen, mit denen der Haushaltsentwurf vom Frühjahr für 2014 aktualisiert wird. Insbesondere senkt die Behörde die diesmal ohnehin gering veranschlagten Mittel für Marktmassnahmen um zusätzliche 23 Mio. Euro auf 2,7 Mrd. Euro (3,3 Mrd. Fr.) ab. Die Kommission geht weiter von einer günstigen Lage auf den wichtigsten Agrarmärkten aus. Sie rechnet insbesondere im Bereich Schweine- und Geflügelfleisch für 2014 mit wenigen Ausgaben.

Im Milchbereich senkt sie die verfügbaren Gelder für das Schulmilchprogramm und die private Beihilfe zur Lagerhaltung von Butter um jeweils 3 Mio. Euro - wegen geringerer Bedarfsmeldungen aus den Mitgliedstaaten, hiess es. Die Anpassungen der Kommission fliessen in die Abschlussverhandlungen zum EU-Haushalt 2014 zwischen Rat und Europaparlament ein. Sie sollen an diesem Donnerstag beginnen.

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