26.06.2013 18:19
Quelle: schweizerbauer.ch - sda/dpa
EU
EU-Agrarpolitik: Minister einigen sich grundsätzlich auf Reform
Die EU-Agrarminister haben sich nach langen Verhandlungen in Luxemburg auf eine Reform der europäischen Agrarpolitik geeinigt. Kernpunkte sind, dass die Landwirte mehr für die Umwelt tun sollen. Ausserdem sollen Kleinbetriebe mehr Geld bekommen. Mit dem EU-Parlament gibt es darüber eine weitgehende Einigung.

Der Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments stimmte am Mittwoch in Brüssel zwar nicht wie geplant über das Gesetzespaket ab. Es gebe aber eine grundsätzliche Einigung mit den EU-Staaten, erklärte der Ausschussvorsitzende Paolo De Castro. Die Reform kommt also nicht zum Stillstand.  

EU-Finanzrahmen muss erst stehen

«Die Schlussabstimmung wird erst dann möglich sein, wenn wir die Gesetzestexte kennen», sagte De Castro. Auch die noch ausstehende Einigung von Europaparlament und EU-Staaten über den EU-Finanzrahmen bis zum Jahr 2020 müsse erst stehen. 

Auch Irlands Landwirtschaftsminister Simon Coveney bestätigte die Übereinkunft. Coveney leitet die Verhandlungen für die EU-Staaten, weil sein Land derzeit den Vorsitz der EU-Staaten hat. Die Einigung der Minister wurde kurz nach Mitternacht in Luxemburg erzielt. 

40 Prozent des EU-Haushalts 

Bei der Reform geht es um viel Geld: So sind derzeit knapp 40 Prozent des 130 Milliarden Euro umfassenden EU-Haushalts für das laufende Jahr für die Landwirtschaft reserviert. Fast drei Viertel der europäischen Agrargelder gehen direkt an die 13,7 Millionen hauptberuflichen Landwirte. Der Rest fliesst in Förderprogramme für den ländlichen Raum. 

Die Einigung sieht vor, dass kleine Höfe im Vergleich zu Grossbetrieben künftig mehr Geld bekommen sollen. Ausserdem sollen ab 2015 fünf Prozent der landwirtschaflichen Fläche stärker der Natur überlassen werden, zum Beispiel als Brachen oder Grünstreifen. Dies soll Wildtieren Rückzugsräume schaffen und Raum für Artenvielfalt bieten.  

Dreissig Prozent der Zahlungen, welche die Bauern als Direktzahlungen direkt aus Brüsseler Töpfen erhalten, bekommen sie künftig nur noch, wenn sie umweltfreundlicher wirtschaften. Das ist schon länger beschlossen.

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