21.05.2017 12:03
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Frankreich
Eine überraschende Wahl
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am vergangenen Mittwoch Jacques Mézard von der Mitte-Links positionierten Partei «Parti Radical de Gauche» zum Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung ernannt.

Die Berufung des 69-jährigen Senators aus dem Département Cantal in der Region Auvergne-Rhône-Alpes gilt als Überraschung, da er im Vorfeld von den politischen Beobachtern nicht für diese Position gehandelt wurde und Berührungspunkte mit der Landwirtschaft sowie Erfahrungen auf der europäischen Bühne kaum vorhanden sind.

Der 1947 in Aurillac geborene Mézard ist von Hause aus Rechtsanwalt und wurde 2008 in den französischen Senat gewählt. Er war dort unter anderem Mitglied des Ausschusses für Verfassungsgesetze, allgemeines Wahlrecht und Dezentralisierung und gilt als Erfahren in ländlichen Raumordnungsfragen. Mézard beschrieb sich nach seiner Berufung «als bodenständig und in der Landwirtschaft sowie dem ländlichem Raum verortet». Er wolle die Arbeit seines Vorgängers Stéphane Le Foll fortsetzen und die Landwirte bei der erfolgreichen Bewältigung der notwendigen Reformen und Modernisierung unterstützen. Bis Ende der Woche wolle er sein Team zusammenstellen und schnell mit der Arbeit beginnen. Die ebenfalls aus dem Département Cantal stammende Präsidentin des französischen Bauernverbandes (FNSEA), Christiane Lambert, war nach eigenen Worten über die Berufung von Mézard «überrascht». Sie habe mit «dem aktiven Senator» bereits an verschiedenen Gesetzesvorlagen gearbeitet, wobei er immer einen «gesunden Menschenverstand» bewiesen und rational argumentiert habe. Sie hoffe auf eine gute Zusammenarbeit. Priorität habe die Wiederbelebung der französischen Landwirtschaft, denn viele Bauern fühlten sich «benachteiligt und herabgesetzt» und hätten auch deshalb für extreme Parteien gestimmt.

Kritik an mangelnder Europaerfahrung

Die Ernennung des agrar- und europapolitischen Neulings Mézard rief auch Skeptiker auf den Plan. So befürchtet der Europaabgeordnete der französischen Republikaner, Michel Dantin, dass sich Mèzard im politischen Geschäft gegen den mit viel Kompetenzen ausgestatteten neuen Umweltminister Nicolas Hulot im Range eines Staatsministers nicht durchsetzen wird können. Die Agrarökonomin und republikanische Senatorin des Départements Yvelines der Region Île-de-France, Sophie Primas, bemängelte die fehlenden Europakenntnisse Mézards, was angesichts anstehenden der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ein Nachteil sei.

FNSEA-Generalsekretär Patrick Bénézit betonte hingegen, der neue Pariser Agrarressortchef kenne die Landwirtschaft und den ländlichen Raum und er bewältige ein großes Arbeitspensum mit Elan und Effizienz. Der Landwirtschaftsverband Coordination Rurale äußerte sich indes eher skeptisch, dass Mézards Verankerung im ländlichen Raum und seine Mitwirkung in verschiedenen Arbeitsgruppen zu Fragen der Landwirtschaftes ihm ermöglichten, die dringenden Aufgaben im Agrarsektor anzugehen. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt als Minister versuchte Mézard am vergangenen Freitag beim Conseil Agricole Francais (CAF) Bedenken zu zerstreuen. Er betonte, mit Hulot trotz teilweise unterschiedlicher Auffassung beim ökologischen Umbau Frankreichs zusammenarbeiten zu wollen. Bezüglich der fehlenden Europaerfahrungen verwies Mézard darauf, dass er ein Team habe, sich schnell in Sachverhalte einarbeiten könne und letztlich «jeder Mal beginne». Zum nächsten informellen Treffen der EU-Agrarminister am Dienstag dieser Woche (23.5.) in Malta werde er wahrscheinlich noch nicht anreisen, so der Minister.

Agrarministerium ohne Raumordnung

Auf großes Bedauern stieß beim FNSEA, dass beim Zuschnitt der Ministerien durch die Regierung Macron die Raumordnungspolitik dem Umweltministerium zugeordnet wurde. Dafür ist nun der 62-jährige Hulot aus Lille verantwortlich, der zuvor als Journalist, Fernsehmoderator, Schriftsteller und Umweltaktivist gearbeitet hat. Er hat als Staatsminister und stellvertretender Premierminister eine herausgehobene Position im Kabinett von Édouard Philippe. Sein politisches Gewicht zeigt sich in einem umfassenden Aufgabengebiet, das Umweltpolitik, nachhaltige Entwicklung, grüne Technologien, Energiepolitik, Katastrophenschutz, Transport, Infrastruktur, Klima und das Meer umfasst.

Von daher sind laut politischen Beobachtern in der kommenden Regierungszeit bedeutende Entscheidungen des Umweltministeriums zu erwarten, die auch den Landwirtschaftssektor betreffen. Das könnte beispielsweise das Verbot von Neonikotinoiden, die Gentechnik oder Klimaschutzmaßnahmen betreffen. Ein anderes Ressort mit Berührungspunkten zur Landwirtschaft ist das Ministerium für territorialen Zusammenhalt, das darauf ausgerichtet ist, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der verschiedenen Regionen voranzubringen. Dazu gehören auch Aufgaben der Raumordnung, die der französische Bauernverband gerne dem Agrarministerium zugeordnet sähe. Der nun benannte Minister für territorialen Zusammenhalt, Richard Ferrand, ist ehemaliger Journalist, Staatssekretär für Integration, Regionalrat der Bretagne und Abgeordneter der Sozialistischen Partei des Finistère.

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