11.11.2014 08:35
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Deutschland
D: Wirtschaftsminister sieht Kohlestrom als unverzichtbar
Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält einen raschen Verzicht auf die Nutzung der Kohle für unrealistisch. Der SPD-Politiker will die Entscheidung über das Abschalten einzelner Kraftwerke den Unternehmen überlassen.

«Wir müssen endlich Schluss machen mit den Illusionen in der deutschen Energiepolitik», schrieb Gabriel in einem der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Positions-Papier. «Man kann nicht zeitgleich aus der Atomenergie und der Kohleverstromung aussteigen.»

«Rückendeckung der Energiewende»

Wer das wolle, sorge für explodierende Stromkosten, Versorgungsunsicherheit und die Abwanderung grosser Teile der Industrie. Kohle- und Gasverstromung werde auf längere Sicht noch als «Rückendeckung der Energiewende» für Zeiten benötigt, in denen es nicht genug Wind- oder Solarstrom gebe.

Seine Position hält Gabriel dem Papier zufolge auch mit den deutschen Klimazielen für vereinbar. Bei der Entscheidung darüber, welche Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden sollen, seien die Firmen am Zug. «Ich bin allerdings sicher, dass die Frage, welche Kraftwerke am Netz bleiben und welche stillgelegt werden, die Unternehmen entscheiden sollen und nicht der Staat», schrieb er.

Verhandlungen über Vattenfall

Konkret will Gabriel mit Schwedens neuem Regierungschef Stefan Löfven über die Pläne des Vattenfall-Konzerns zum Verkauf seiner deutschen Braunkohle-Aktivitäten sprechen.

Gabriel erinnert in dem Papier, aus dem auch die Nachrichtenagentur dpa zitierte, Vattenfall an profitable Geschäfte in der Vergangenheit in Deutschland. Er leitet daraus eine besondere Verantwortung des staatlichen Energiekonzerns für Arbeitsplätze sowie «eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland» ab.

Vattenfall hatte signalisiert, sich von seinem deutschen Braunkohlegeschäft verabschieden zu wollen. Der Versorger kündigte kürzlich an, Möglichkeiten für eine «nachhaltige und neue Eigentümerstruktur» zu prüfen.

Nicht weniger CO2

Mit Blick auf den Klimaschutz argumentierte der SPD-Politiker, die Stilllegung deutscher Kohlekraftwerke führe in Europa nicht zu einer Tonne Einsparungen bei den CO2-Emissionen. Dadurch freiwerdende Verschmutzungsrechte würden zu anderen Kraftwerken abwandern, die entsprechend mehr Treibhausgase ausstiessen.

«Deshalb ist der richtige Weg die Verknappung der Emissionszertifikate in Europa und die Wiederbelebung des Emissionshandels.» Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks hatte sich wiederholt für das Abschalten von Kohlekraftwerken ausgesprochen.

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