6.04.2015 06:11
Quelle: schweizerbauer.ch - AgE
Deutschland
D: Landwirte bekräftigen Kritik an Mindestlohn
Die deutschen Landwirte haben in der vergangenen Woche ihre Kritik an der Ausgestaltung des Mindestlohns bekräftigt.

Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Eberhard  Hartelt, forderte am vergangenen Donnerstag  die Bundesregierung auf, bei der geplanten Überprüfung des Mindestlohns die Besonderheiten der Landwirtschaft zu berücksichtigen.

Grosskundgebung

Bei einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter  Bleser, appellierte er an die politischen Akteure, diese Chance zu nutzen und den Mindestlohn endlich praxistauglich zu gestalten. „Von dieser Neubewertung des Mindestlohns hängt viel ab für die Landwirtschaft. Es geht um nichts weniger als den Erhalt der Sonderkulturstandorte in Deutschland“, erklärte Hartelt.

Bleser sicherte laut BWV den betroffenen Landwirten seine volle Unterstützung zu und versprach, die angesprochenen Probleme bei der Umsetzung des Mindestlohns in Berlin entsprechend einzubringen. Die heimische Obst- und Gemüseproduktion könne nur gesichert werden, wenn Arbeitskräfte praxisorientiert in den Betrieben eingesetzt werden könnten. Bereits am Dienstag vergangener Woche hatten der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband (BLHV), der Badische Weinbauverband und der Landesverband Erwerbsobstbau Baden-Württemberg (LVEO) zu einer Grosskundgebung in Oberkirch aufgerufen, der rund 1 200 Bauern und Winzer gefolgt waren.

Erhebliche finanzielle Mehrbelastung

Nach Angaben von Hartelt führt der kaum zu leistende bürokratische Aufwand im Hinblick auf die Dokumentationspflichten zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung für die Betriebe. Die dadurch steigenden Produktionskosten seien am Markt aber nicht in höhere Erzeugerpreise umzusetzen. Dies habe zur Folge, dass der Anbau von Sonderkulturen für viele Betriebe nicht mehr rentabel sei. Dadurch komme es zu einer Verlagerung des Sonderkulturanbaus in das Ausland, zum Wegfall von wichtigen Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und zu Betriebsaufgaben. Dies könne nicht im Sinne des Gesetzgebers sein, so der BWV-Präsident.

Er forderte, die Aufzeichnungspflichten bei mitarbeitenden Familienarbeitskräften zu streichen und bei Saisonarbeitskräften auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Es reiche vollkommen aus, die Zahl der geleisteten Stunden am Ende des Monats und nicht noch zusätzlich zum Beginn und Ende der Arbeit zu erfassen, und das auch noch innerhalb einer Woche. Die Auszahlung des Lohns an Saisonarbeitskräfte solle - wie von Landwirten und Arbeitern gleichermassen gewünscht - am Ende des Beschäftigungsraums erfolgen und nicht am Ende des Folgemonats.

Nur mit diesen Massnahmen sei die Bürokratie sinnvoll zu reduzieren, erklärte Hartelt. Er mahnte ausserdem an, die sogenannte Auftraggeberhaftung zu streichen. Diese Garantiehaftung sei völlig überzogen und insbesondere für Familienbetriebe „nicht zumutbar“. Die Verantwortung für die Bezahlung des Mindestlohns für seine Mitarbeiter sei deshalb auf den Auftragnehmer zu übertragen.

Bürokratie abbauen

LVEO-Präsident Franz Josef Müller wies auf die prekäre Lage der Obstbauern hin. „Lidl und Aldi zahlen uns nicht die Preise, um die Lohnsteigerungen auszugleichen“, so seine Kritik. Aus Müllers Sicht sind die neuen Aufzeichnungspflichten für die Betriebe „gänzlich unnötig“, da schon alles dokumentiert sei, beispielsweise für die Sozialversicherung und die Steuer. BLHV-Präsident Werner Räpple forderte: „Diese Bürokratie muss weg.“ Daneben verlangte er ebenfalls die Abschaffung der Aufzeichnungspflicht für kurzfristig beschäftigte Saisonarbeitskräfte, mitarbeitende Familienangehörige und Vollzeitarbeitskräfte.

Ferner sprach er sich für flexible Arbeitszeiten aus, die den Anforderungen der Landwirtschaft gerecht würden, ebenso für eine Entlohnung am Ende des Einsatzzeitraums gemäss dem Wunsch der Saisonarbeitskräfte; auch sollte es keine unangekündigten Kontrollen geben. „Wer den Mittelstand kaputt macht, macht die Zukunft eines Landes kaputt“, erklärte Räpple.

Fehler von Politik

Bezugnehmend auf die unangemeldeten Zollkontrollen erklärte der Präsident des Badischen Weinbauverbandes, Kilian Schneider, dass es die Saisonarbeitskräfte nicht verdient hätten, bei ihrer Arbeit „in die Mündungen von Maschinenpistolen“ schauen zu müssen. An den für den Zoll zuständigen Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble richtete er die Frage, was die Branche Schreckliches tue, dass der Staat jetzt sein Gewaltmonopol „so trotzig zur Schau stellen will“.

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Alois Gerig und Kordula Kovac sicherten der Branche ihre Unterstützung zu. Gerig verwies zudem auf ein Spitzengespräch am 14. April in Berlin, an der auch eine Bauerndelegation aus Baden-Württemberg teilnehme. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Guido Wolf, zeigte ebenfalls Verständnis für die Kritik der Bauern und räumte Fehler seitens der Politik ein. „Diese Fehlentwicklungen müssen jetzt wieder beseitigt werden. So können die Folgen des Mindestlohngesetzes nicht bleiben“, erklärte Wolf. Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger, ergänzte, dass ein schlechtes Gesetz abgeschafft oder geändert werden müsse.

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