13.03.2014 07:05
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
China
Club der Superreichen: Chinas Volkskongress
Das Parlament der kommunistischen Volksrepublik China ist ein Club der Superreichen: 31 US-Dollar-Milliardäre sitzen als Delegierte im Volkskongress, der am Donnerstag seine neuntägige Jahrestagung in der Grossen Halle des Volkes in Peking beendet.

Von den 1000 reichsten Chinesen auf der Liste des Shanghaier «Hurun»-Magazins gehören 84 dem Parlament an. Sieben schwerreiche Delegierte sitzen sogar im Ständigen Ausschuss, der sich zwischen den jährlichen Zusammenkünften trifft, um Gesetzesvorlagen abzusegnen.

Zusammensetzung alles andere als repräsentativ

Aber das ist noch nicht alles. Zusätzlich gibt es noch viele Präsidenten grosser Staatskonzerne und mächtige Funktionäre, bei denen niemand weiss, wie reich sie in Wirklichkeit sind. Die Zusammensetzung des nicht frei gewählten Volkskongresses sei alles andere als repräsentativ, findet der kritische Kommentator Zhang Lifan.

«Das sind starke Interessengruppen - und sie alle stehen für die Partei», sagt der Historiker der Nachrichtenagentur dpa. «Das Parlament vertritt nicht die Interessen des Volkes aller Schichten.» Dabei ist der Volkskongress nominell das «höchste Staatsorgan». Nur liegt in China die Macht seit jeher bei der Kommunistischen Partei. Deren höchstes Führungsorgan ist der siebenköpfige Ständige Ausschuss des Politbüros, in dem alle grossen Entscheidungen fallen.

Verwandte von Xi Jinping mit Millionenvermögen

An der Spitze steht Staats- und Parteichef Xi Jinping, dessen Verwandte nach Enthüllungen der Nachrichtenagentur Bloomberg ebenfalls ein Vermögen von mehreren hundert Millionen US-Dollar angesammelt haben sollen.

Dass Kommunisten und Kapitalisten in China derart «solidarisch» Geschäfte machen, begann mit der Reform und Öffnung in den 80er Jahren. «Reich werden ist glorreich», verkündete der Reformarchitekt Deng Xiaoping. Aber es war erst der frühere Parteichef Jiang Zemin, der die Partei 2001 auch offiziell für die «fortschrittlichen Produktionskräfte», sprich Privatunternehmer, öffnete.

Getränke-Mogul an der Spitze

Reichster Abgeordneter des Volkskongresses ist Zong Qinghou, der Chef des Wahaha-Getränke-Imperiums. Laut «Hurun» soll der 68-Jährige ein Vermögen von 13 Milliarden US-Dollar haben. Er absolviert schon seine dritte Amtszeit.

Zweitreichster Delegierter ist mit 7,5 Milliarden US-Dollar Ma Huateng oder «Pony Ma», wie er auch genannt wird. Dem 40-Jährigen gehört Tencent, eine der drei grössten chinesischen Internetfirmen, die weltweit für ihre «WeChat»-App bekannt ist.

Keine Milliardäre im US-Parlament

Dagegen sind die durchaus vermögenden Senatoren und Abgeordneten in den USA vergleichsweise «arme Schlucker». Der reichste Abgeordnete, der Republikaner Darrell Issa, kommt gerade mal auf 355 Millionen US-Dollar.

Zwar lag 2012 das Vermögen aller 541 US-Parlamentarier im Schnitt bei 442' 000 Dollar. Aber milliardenschwere Abgeordnete wie in der jungen «sozialistischen Marktwirtschaft» Chinas sind im Kongress der USA nicht zu finden.

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