6.03.2014 06:41
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
China
China treibt Aufrüstung voran und will nachhaltiger wirtschaften
Zum Auftakt des Volkskongresses hat China seinen Machtanspruch in Asien bekräftigt. Die Militärausgaben sollen massiv erhöht werden. Gleichzeitig stimmte Regierungschef Li Keqiang die Chinesen auf einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik ein.

Die chinesische Wirtschaft solle künftig umweltfreundlicher und nachhaltiger wachsen, erklärte er angesichts zunehmender Umweltprobleme seines Landes. Smog beeinträchtige weite Teile von China. «Die Natur hat ihre Ampeln auf Rot gesetzt, um vor ineffizienten und blinden Entwicklungen zu warnen», sagte Li.

Ziel grünere Wirtschaft

Um nachhaltiger zu wachsen und unabhängiger von Investitionen zu werden, kündigte der Regierungschef neue Weichenstellungen an. Reformen hätten für die Regierung in diesem Jahr oberste Priorität. Ziel sei eine grünere Wirtschaft, die mehr vom privaten Konsum getragen werde.

Ineffiziente Fabriken sollten geschlossen, private Investitionen gefördert und die Arbeit an einer neuen Umweltschutz-Steuer beschleunigt werden. Die Produktion der Stahl- und Zementindustrie soll verringert werden, die in hohem Masse für die starke Luftverschmutzung mitverantwortlich ist.

288 Milliarden gegen Wasserverschmutzung

Die Regierung in Peking fürchtet den wachsenden Unmut in der Bevölkerung über die Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden. Im vergangenen Monat hatte sie bereits angekündigt, umgerechnet 288 Milliarden Franken in die Bekämpfung der Wasserverschmutzung zu investieren.

Die Regierung rechnet für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von rund 7,5 Prozent. Schon für 2013 hatte sich die kommunistische Führung des Landes dieses Ziel gesetzt, am Ende betrug das Wachstum der zweitgrössten Volkswirtschaft nach den USA 7,7 Prozent.

China will mehr Hightech-Waffen

Regierungschef Li präsentierte auch den ersten Wehretat unter der Ägide von Präsident Xi Jinping. Das Rüstungsbudget solle um gut zwölf Prozent auf umgerechnet 116,3 Milliarden Franken steigen, kündigte Premier Li an. China setzt damit die seit Jahren andauernde massive Aufrüstung fort. Weltweit geben nur die USA noch mehr Geld für ihre Armee aus.

China werde die Forschung im Rüstungsbereich sowie die Entwicklung neuer Hightech-Waffensysteme vorantreiben, sagte Li. Grenz- und Küstenschutz sowie die Luftabwehr sollten gestärkt werden. «Wir werden die Abschreckungs- und Kampfkraft der chinesischen Streitkräfte im Informationszeitalter weiter verbessern», erklärte Li. Einzelheiten nannte er nicht.

Die Volksrepublik hat immer wieder betont, dass der Ausbau des Militärs für den Rest der Welt kein Grund zur Besorgnis sei, sondern lediglich der eigenen Verteidigung diene. Die ungebrochene Aufrüstung des Landes dürfte nach Einschätzung von Sicherheitsexperten aber dennoch Sorge in den Nachbarstaaten auslösen.

Konflikte mit Nachbarländern

In Japan und Taiwan sorgte vor allem für Unruhe, dass China erneut keine Details zur Aufrüstung nannte. Auch die USA kritisieren dies immer wieder.

China und der US-Verbündete Japan streiten seit einiger Zeit immer heftiger um mehrere unbewohnte Inseln in der Ostchinesischen See. Ausserdem beansprucht China auch 90 Prozent der 3,5 Quadratkilometer grossen Südchinesischen See für sich, unter der reiche Öl- und Gasvorkommen vermutet werden. Es steht damit im Konflikt zu den Philippinen, Vietnam, Malaysia, Brunei und Taiwan, die ebenfalls Anspruch auf Teile des Gebiets erheben.Proteste am Rande des Volkskongresses

Zum Auftakt des Volkskongresses in Peking protestierten mehrere Demonstranten am Tian'anmen-Platz in Peking. Nach den Berichten von Augenzeugen hatte zudem offenbar eine Frau vor dem Tor zum Kaiserpalast am Tian'anmen-Platz versucht, sich selbst anzuzünden.

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