3.04.2018 09:08
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Freihandel
China: Arbeitslager nicht erwähnt
Chinesische Lager für Zwangsarbeit werden im Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China nicht erwähnt. Dies obwohl sich mehrere NGO dafür eingesetzt haben, dass diese sowie die Menschenrechtslage in China darin thematisiert werden.

Fast fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens und vier Jahre nach seinem Eintreten zeigt sich Thomas Braunschweig sehr enttäuscht von der Schweizer Politik. Der China-Verantwortliche bei der NGO Public Eye bedauert die nicht sehr mutige Haltung des Bundesrates, welcher nicht einmal das Wort «Menschenrechte» in das Abkommen schrieb.

Seco hat Bundesrat beeinflusst

Laut Braunschweig hat Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann versprochen, die Menschenrechte in der Präambel des Abkommens zu erwähnen. Das Versprechen habe er nicht eingelöst. Das Freihandelsabkommen mit China unterscheidet sich damit von anderen Verträgen, welche die Schweiz in letzter Zeit unterschrieben hat - sie enthielten Hinweise zur Menschenrechten. Die Schweiz messe diesen je nach Verhandlungspartner ein unterschiedliches Gewicht zu, kritisierten einige Schweizer NGO, welche sich zur «Plattform China» zusammengeschlossen haben.

Sie drangen darauf, dass das Freihandelsabkommen bindende Bestimmungen zur Achtung von Menschenrechten und Arbeitsnormen enthält - vergeblich. Ihre Vorschläge wurden ignoriert. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sei zwar offen für die Menschenrechtsfrage gewesen, erinnert sich Braunschweig. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) aus Schneider-Ammans Departement allerdings nicht. «Das Seco hat den Bundesrat klar beeinflusst», meint Braunschweig und kritisiert eine «unflexible ideologische Haltung».

Produkte aus Arbeitslagern in Schweiz

Das Freihandelsabkommen ermöglicht somit, dass chinesische Produkte, welche unter menschenrechtswidrigen Bedingungen hergestellt wurden, in Schweizer Läden zu kaufen sind. Darunter auch solche aus Arbeitslagern, welche ebenfalls nicht im Abkommen erwähnt werden, wie Braunschweig sagt. Konkrete Beispiele für Produkte aus chinesischen Arbeitslagern hat Braunschweig nicht. Es sei aber sicher, dass solche Produkte in die Schweiz kämen. In China sei es allerdings sehr schwierig, die Herkunft der Ware nachzuvollziehen.

Braunschweig bedauert auch, dass es keine seriösen Analysen über die Konsequenzen des Abkommens gäbe, gerade im Bereich der Menschenrechte. «Wir machen zwar weiterhin Druck, aber momentan sind wir im 'Standby'-Modus.»

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