23.05.2016 06:13
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Grossbritannien
Brexit oder nicht?
Verbissen versuchen die Wahlkämpfer in London, die Briten für ein Votum pro oder contra Brexit zu gewinnen. Auch in Brüssel wächst vor dem EU-Referendum die Nervosität. Dabei zeichnet sich jetzt schon ab: Am Ende wird es nur Verlierer geben.

Drinbleiben oder Rausgehen aus der EU, das ist die Frage, die britische Wähler beim Referendum am 23. Juni beantworten müssen. Umfragen zufolge wird es eine denkbar knappe Entscheidung.

"Fakten-Bombardement"

Nichts vermochte in den vergangenen Wochen das Pendel eindeutig in die eine oder in die andere Richtung bewegen. Nicht einmal die Intervention des US-Präsidenten, der bei einem Besuch in London für den Verbleib Grossbritanniens in der EU warb.

Dabei bombardieren beide Lager die Wähler geradezu verzweifelt mit «Fakten». Premierminister David Cameron, der für einen Verbleib des Königreichs in der Union wirbt, warnt vor allem vor den wirtschaftlichen Folgen eines Brexit. Wer für den Austritt votiere, stimme «potenziell für eine Rezession», so Cameron. Jeder private Haushalt müsse jährlich mit einem Verlust von 4300 Pfund rechnen, rechnete das Finanzministerium aus.

Schrille Töne

Panikmache, sagen Camerons Gegner, unter anderem Londons ehemaliger Bürgermeister Boris Johnson. Gebetsmühlenartig wiederholt er, wie viel Grossbritannien an Mitgliedsbeiträgen jährlich, monatlich, täglich an die EU zahlt - und was man mit diesem Geld alles machen könnte. Zugleich fordert er, Grossbritannien solle seine Grenzen wieder kontrollieren - und meint damit: nicht mehr ungehindert EU-Bürger ins Land lassen.

Beide Seiten stützen sich auf Experten. Die rufen für den Fall eines Brexit schon mal das Ende des Finanzplatzes Londoner City aus. Ein anderes Mal sind sie der Meinung, dass die Bankgeschäfte ohne lästige EU-Regularien noch viel besser laufen könnten.

Je näher die Abstimmung rückt, desto schriller werden die Töne. Boris Johnson ist sich nicht zu schade, die Idee der EU mit Plänen Hitlers für ein Europa unter der Führung Nazi-Deutschlands zu vergleichen. Cameron warnt, der Chef der Terrormiliz IS würde sich über einen Austritt Grossbritanniens aus der EU freuen. Erfolgreich scheinen damit beide nicht zu sein.

Bangen in Brüssel

Auch in Brüssel steigt die Nervosität. Überzeugte Europäer fürchten bei einem Brexit nicht nur einen erheblicher Verlust an wirtschaftlicher und diplomatischer Stärke, sondern auch einen möglichen Dominoeffekt. «Ich kann nicht ausschliessen, dass der britische Austritt Lust auf mehr machen würde in anderen Ländern», räumte jüngst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein.

Hinter verschlossenen Türen wird deswegen schon jetzt diskutiert, wie im Fall der Fälle am effektivsten verhindert werden könnte, dass auch in anderen EU-Staaten Austrittsbefürworter Oberwasser gewinnen. Als eine Möglichkeit gilt dabei, am Vereinigten Königreich ein Art negatives Exempel zu statuieren.

Vermehrt nationale Interessen

Die Briten wären im Fall des Austritts darauf angewiesen, den Zugang zum europäischen Binnenmarkt und die künftigen Beziehungen zur EU zu verhandeln. Dabei könnte die EU die Kosten des Austritts für Grossbritannien ungemütlich hoch treiben. Ganz nach dem Motto: Seht alle her, Rosinenpickerei hat in Europa keine Chance.

Schwierigkeiten drohen allerdings auch dann, wenn die Briten gegen den EU-Austritt stimmen. Um das Königreich in der EU zu halten, haben die anderen Staaten ihm weitreichende Sonderrechte in Aussicht gestellt. So soll die britische Regierung künftig beispielsweise Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger einschränken können. Die bange Frage lautet: Was, wenn künftig auch andere Länder versuchen, nationalstaatliche Interessen über Austrittsdrohungen durchzudrücken?

Angst vor Fehler

Umstritten ist in Brüssel, ob sich die EU im britischen Wahlkampf richtig positioniert. Auf der einen Seite wurden in den vergangenen Monaten fieberhaft alle Argumente zusammengetragen, die als Munition für Austrittsgegner dienen können. Auf der anderen Seite wagt es kaum ein EU-Spitzenpolitiker, sich aktiv in den britischen Wahlkampf einzumischen.

Zu gross scheint die Angst, Fehler zu begehen. Auf die Frage, ob er vor dem EU-Referendum am 23. Juni noch einmal nach Grossbritannien fahren werde, antwortete Juncker jüngst mit einem klaren Nein. Zur Begründung sagte er: «Weil die Europäische Kommission in Grossbritannien noch unbeliebter ist als in Deutschland.»

Die Scheidung von Europa

Die EU sah lange keine Trennung von einem Mitgliedstaat vor. Die Möglichkeit zur «Scheidung» gibt es erst seit dem Vertrag von Lissabon von 2009. Ziel ist es, möglichst geordnet auseinander zu gehen und den künftigen Beziehungen einen Rahmen zu geben.

«Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschliessen, aus der Union auszutreten», heisst es in Artikel 50 des EU-Vertrages. Wer den Staatenbund verlassen will, teilt dies den EU-Staaten mit. Daraufhin versuchen beide Seiten, eine gütliche Trennung über eine Art Scheidungsvertrag, der die Einzelheiten der komplizierten Entflechtung des Zusammenlebens regelt: politisch, rechtlich und wirtschaftlich.

Eine solche Übereinkunft müssten die verbliebenen Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des EU-Parlaments billigen. Gibt es nach zwei Jahren Verhandlungen keine Einigung, würde die Mitgliedschaft automatisch auch ohne Abkommen enden. Allerdings gibt es die Möglichkeit zur Verlängerung, und viele Experten glauben, dass zwei Jahre zu wenig sind, um einen sinnvollen Schlussstrich zu ziehen.

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