16.06.2016 08:04
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Grossbritannien
Brexit-Konsequenzen
Europa hält den Atem an, wenn die Briten kommende Woche in einer Volksabstimmung über den Verbleib in der EU abstimmen. Ein Brexit dürfte erhebliche wirtschaftliche und politische Turbulenzen nach sich ziehen. Fragen und Antworten rund um das Referendum:

Wie läuft die Abstimmung ab?
Die Frage auf den Abstimmungszetteln lautet: «Sollte das Vereinigte Königreich ein Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?». Eine der beiden Optionen kann angekreuzt werden. Die Wahllokale sind am 23. Juni von 7.00 Uhr morgens bis 23.00 Uhr abends geöffnet. Ergebnisse werden erst am frühen Freitagmorgen erwartet.

Wie stehen die Umfragen?
Der Ausgang gilt als offen. Im Durchschnitt der letzten sechs Umfragen, der von der Website WhatUKThinks ermittelt wird, lag das «Leave»-Lager mit 51 Prozent knapp vorne.

Was passiert, wenn die Briten in der EU bleiben?
Premier David Cameron hat von seinen EU-Kollegen eine Reihe von Zusagen erhalten, die in Kraft gesetzt werden, wenn Grossbritannien Teil der Union bleibt. Dazu gehören die Möglichkeit zur Kürzung von Sozialleistungen für EU-Ausländer, Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie ein stärkeres Einspruchsrecht nationaler Parlamente gegen EU-Vorhaben.

Wären die Briten bei einem «Brexit» schon am 24. Juni nicht mehr EU-Mitglied?
Nein. Nach Artikel 50 des EU-Vertrages handeln beide Seiten zunächst die Einzelheiten des Austritts aus. Dafür ist eine Frist von zwei Jahren gesetzt, die aber verlängert werden kann. Am Ende müsste das Austrittsabkommen durch die verbliebenen Mitgliedsstaaten und das Europaparlament gebilligt werden.

Hat die EU einen Plan B?
Offiziell nicht: «Es gibt keinen Plan B», erklärt die EU-Kommission regelmässig. Nach Angaben aus EU-Kreisen gab es aber schon vertrauliche Treffen mit den Mitgliedsstaaten, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Für die Rechtsabteilung der EU-Kommission wurde für Juli eine Urlaubssperre verhängt.

Wie könnten die künftigen Beziehungen zur EU aussehen?
Grossbritannien ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt wichtig - die britische Regierung dürfte deshalb nach einem Austrittsvotum versuchen, diesen so weit wie möglich zu erhalten. Eine Möglichkeit wäre ein Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nach dem Vorbild Norwegens. Alternativ könnte London wie die Schweiz einen Marktzugang über gesonderte Abkommen aushandeln.

Was wären mögliche innenpolitische Folgen?

Cameron hat sein Schicksal de facto mit dem Verbleib in der EU verknüpft. Entscheiden sich die Briten dagegen, dürfte der konservative Premier schwer zu halten sein. In britischen Wettbüros wird der «Brexit»-Befürworter und Londoner Ex-Bürgermeister Boris Johnson als Favorit für die Nachfolge gehandelt. Die Schotten könnten ihrerseits ein neues Referendum über die Abspaltung von Grossbritannien ansetzen - denn sie wollen mehrheitlich in der EU bleiben.

Was würde der Brexit wirtschaftlich für Grossbritannien bedeuten?

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt vor einer Rezession. Für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) würde Grossbritannien der EU-Austritt bis 2020 mehr als drei Prozent und bis 2030 rund fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung kosten.

Würde auch die EU-Wirtschaft leiden?
Ja. Grossbritannien ist die zweitgrösste EU-Volkswirtschaft, die Handelsbeziehungen zu den anderen Mitgliedsstaaten sind eng. Eine Studie des Kreditversicherers Euler Hermes sagt allein für die deutsche Exportwirtschaft bis 2019 Einbussen von 6,8 Milliarden Euro voraus. Die OECD warnt auch vor «Finanzmarktschocks».

Droht ein Dominoeffekt in der EU?

Viele befürchten, dass ein Erfolg der Brexit-Befürworter Nachahmer finden könnte. Euroskeptische Parteien sind in mehreren EU-Ländern im Aufwind. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte jüngst, er könne «nicht ausschliessen, dass der britische Ausstieg Lust auf mehr machen würde in anderen Ländern».

Brexit-Befürworter legen Plan für Austrittsverhandlungen vor

Das Lager der Brexit-Befürworter in Grossbritannien hat in groben Zügen dargelegt, wie es sich einen Austritt aus der EU vorstellt. In einem Dokument, das am Mittwoch auf der Webseite der offiziellen Wahlkampforganisation «Vote Leave» veröffentlicht wurde, heisst es, das Land werde der Union erst 2020 endgültig den Rücken kehren. Bis dahin wollen die Brexit-Befürworter Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen dem Königreich und der Rest-EU führen.

Einer zeitlichen Beschränkung von zwei Jahren für die Verhandlungen, wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen, wollen sich die Brexit-Befürworter nicht unterwerfen. Auch automatische rechtliche Folgen wie ein sofortiges Ausscheiden aus dem Binnenmarkt oder ein Stopp von EU-Fördergeldern hätte ein Brexit-Votum nicht, heisst es.

Dennoch sollen verschiedene EU-Regeln in Grossbritannien nach dem Willen der Brexit-Befürworter schon früher nicht mehr gelten. Beispielsweise solle ein Gesetz «unverzüglich die »schurkische« Kontrolle des Europäischen Gerichtshofes über die nationale Sicherheit beenden». Zitiert wird auch der Fraktionschef der Konservativen im Parlament, Chris Grayling, der «echte Schritte zur Begrenzung von Einwanderung» forderte.

Am 23. Juni stimmen die Briten über den Verbleib ihres Landes in der EU ab. Jüngsten Umfragen zufolge liegen die Brexit-Befürworter vorne. Von Seiten der EU-Kommission sind bislang keine konkreten Pläne für den Fall eines Austritts bekannt geworden.

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