3.10.2019 15:24
Quelle: schweizerbauer.ch - sda
Handelsstreit
25% Strafzoll auf Käse und Butter
Die USA verhängen wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus Europa. Bei Flugzeugen wird eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent erhoben werden, bei zahlreichen anderen Produkten wie Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee werden es 25 Prozent sein.

Die ab 18. Oktober geltenden Zölle sollen demnach vor allem Produkte der Länder betreffen, die für die Airbus-Subventionen verantwortlich waren: Deutschland, Frankreich, Spanien und Grossbritannien. Die WTO-Schlichter genehmigten am Mittwoch Strafzölle auf EU-Importe im Wert von insgesamt 7,5 Milliarden Dollar. 

Die USA haben es eilig mit den neuen Strafzöllen. Am Donnerstag beantragten sie sofort eine Sondersitzung des  Streitschlichtungsausschusses (DSB). Der Ausschuss komme am 14. Oktober zusammen, bestätigte die WTO in Genf. Der Ausschuss muss die Verhängung der Zölle genehmigen. Das ist reine Formsache, eine Ablehnung ist ausgeschlossen. 

Auch Strafzölle der EU

Die EU-Kommission geht davon aus, dass US-Konsumenten am meisten unter den Auswirkungen der neuen Strafzölle Washingtons leiden werden. Das sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Die EU bedauere die Entscheidung der USA, von der WTO autorisierte Strafzölle zu erheben, sagte der Kommissionssprecher weiter. Der Schritt erschwere nun die Lösung des der Entscheidung zugrunde liegenden Konflikts.

Hintergrund ist der seit rund 15 Jahren andauernde Streit um Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus sowie dessen US-Wettbewerber Boeing. Die WTO hat Staatshilfen sowohl für Airbus als auch für Boeing für unzulässig befunden. Die USA haben nun jedoch zuerst grünes Licht erhalten, mit Gegenmassnahmen zu reagieren.

Bis 12 Milliarden

In wenigen Monaten wird eine weitere Entscheidung der WTO erwartet, in der es dann um mögliche EU-Strafzölle auf US-Produkte gehen wird. Es ist zu erwarten, dass auch diese Importaufschläge genehmigt werden. 

Die EU hat bei der WTO die Erlaubnis für Strafzölle von bis zu zwölf Milliarden Dollar beantragt. «Wenn die USA die Sanktionen verhängen, werden sie die EU zwingen, dasselbe zu tun», warnte der Kommissionssprecher.

Spaltpilz gesät

«Die US-Seite hat ihre Strafzölle so kalkuliert, dass sie möglichst innerhalb der EU Spaltungswirkungen haben sollen», analysierte seinerseits der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer mit Blick auf die Produkte wie Wein aus Frankreich und Käse aus Italien. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, zeigte sich dagegen optimistisch: Die EU sei «gerüstet und lässt sich nicht spalten». Es müsse nun versucht werden, zu verhandeln, forderte der SPD-Politiker.

Das Handelsvolumen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, inklusive Dienstleistungen, betrug nach US-Angaben 2018 rund 1,3 Billionen Dollar. Für die USA sind die EU-Länder zusammengenommen der wichtigste Exportmarkt. Die EU wiederum ist laut US-Handelsbehörde nach China der zweitgrösste Exporteur von Waren und Dienstleistungen in die USA.

Autos im Visier

Doch trotz der Bedeutung der gemeinsamen Handelsbeziehungen droht schon im Herbst neuer Ärger: Die US-Regierung will bis Mitte November über die Einführung von Strafzöllen auf Autoimporte aus der EU entscheiden. 

Sollte es dazu kommen, würde die EU wohl ebenfalls Zölle verhängen. Damit wäre eine massive Eskalation des Handelskonflikts der beiden grossen Volkswirtschaften scheinbar unvermeidbar. Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU eingeführt, Brüssel verhängte daraufhin Importabgaben für US-Produkte in etwa gleicher Höhe.

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