13.02.2020 14:35
Quelle: schweizerbauer.ch - sal
Agrarpolitik
AP 22+: Direktzahlungen gekürzt
Noch in der Vernehmlassung hatte der Bundesrat betont, das Agrarbudget für die Agrarpolitik 2022+ (22+) bleibe stabil, in den Jahren 2022 bis 2025 gebe der Bund gleich viel aus wie 2018 bis 2021. Das gilt jetzt nicht mehr. Der Bund will in den 4 Jahren bei den Bauern 141 Millionen Franken weniger ausgeben. Bei den Direktzahlungen sind es sogar 171 Millionen weniger.

Sie hatten keine Bedenken, da die Landwirtschaft in ihren Budgets nie einen Teuerungsausgleich hatte. Entsprechend überrascht ist man beim Bauernverband, dass jetzt in der Botschaft steht: «In der Vernehmlassung wurde von einer Teuerung von einem Prozent pro Jahr ausgegangen.

Da die Teuerungsprognosen nach unten korrigiert wurden, wurden infolge der Umsetzung der Motion Dittli die neuen Zahlungsrahmen entsprechend reduziert. BLW-Direktor Christian Hofer betonte am Donnerstag gegenüber dem «Schweizer Bauer», dass auch andere Zahlungsrahmen, nicht nur derjenige für die Landwirtschaft, von entsprechenden Kürzungen aufgrund tiefer Teuerung betroffen sein werden.  

Die AP 22+ bringt eine Verschärfung des Ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) mit sich. So sind neu auf der Ackerfläche mindestens 3,5% Biodiversitätsflächen nötig.

Unter dem Strich 141 Millionen weniger 

Die erlaubten Düngergrossvieheinheiten pro Hektare sinken von 3 auf 2,5. Die 10%-Toleranz bei der Nährstoffbilanz (Suisse Bilanz) wird abgeschafft. Pflanzenschutzmittel mit erhöhtem Umweltrisiko dürfen im ÖLN nicht mehr ausgebracht werden. Im Pflanzenbau und bei den Spezialkulturen gibt es zahlreiche neue Produktionssystembeiträge (Verzicht auf Herbizide, Insektizide und Fungizide; Effizienterer Stickstoff-Einsatz; Nützlingsstreifen). 

Diese Massnahmen bedeuten für die Landwirtschaftsbetriebe Mehrkosten, zeitlichen Mehraufwand und Mindererlös, weil weniger Produkte verkauft werden können. Wer für die Umwelt nicht mehr leistet, wird in Zukunft weniger Direktzahlungen erhalten. Das hat Bundesrat Guy Parmelin an der Medienkonferenz zur AP 22+ auch bestätigt: «Die Betriebe müssen für den gleichen Betrag in Zukunft mehr leisten.» Was er vor den Medien nicht ansprach, ist die Kürzung des Zahlungsrahmens für die Landwirtschaft. Das nun beantragte Vierjahresbudget fällt um 141 Millionen Franken tiefer aus, als in der Vernehmlassungsunterlage versprochen worden war. 

Gleiche Formulierung, aber… 

In der Vernehmlassungsunterlage waren 13,915 Milliarden Franken in Aussicht gestellt worden. Dazu hatte es geheissen: «Die Höhe der landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2022–2025 entspricht nominal weitgehend den für die Jahre 2018–2021 geplanten Ausgaben.» Dazu hatte der Bundesrat ebenfalls geschrieben: «Mit der Weiterführung der Landwirtschaftsausgaben auf dem nominellen Niveau der aktuell eingestellten Zahlen soll der Land- und Ernährungswirtschaft Planungssicherheit gegeben werden.»

In der Medienmitteilung zur Botschaft heisst es immer noch, der Zahlungsrahmen der AP 22+ entspreche «nominal weitgehend» den für 2018–2021 geplanten Ausgaben. Doch jetzt sind nur noch 13,774 Milliarden Franken eingestellt als Budget, also 141 Millionen Franken weniger. Während der Zahlungsrahmen für die Strukturverbesserungen um 29 Millionen erhöht worden ist, ist derjenige der Direktzahlungen um 172 Millionen Franken gekürzt worden. Das macht pro Jahr 43 Millionen Franken weniger. 

Verweis auf FDP-Politiker

Begründet wird die Kürzung um 0,8% vom Bundesrat in den Unterlagen mit der Motion Dittli. Ständerat Josef Dittli (FDP, UR) hatte im Jahr 2016 eine Motion eingereicht mit dem Text: «Der Bundesrat wird beauftragt sicherzustellen, dass bei allen Rahmenkrediten und Verpflichtungskrediten eine Teuerung grundsätzlich nur ausgeglichen werden kann, wenn eine Teuerung tatsächlich auch anfällt.»

Er hatte kritisiert, dass die angenommene Teuerung im Zeitraum 2009-2015 in verschiedenen Bereichen deutlich höher als die effektive Teuerung gelegen habe. «Dies führte in den letzten Jahren bei verschiedenen mehrjährigen Finanzbeschlüssen zu hohen und ungerechtfertigten Mehrausgaben», so Dittli damals. Ausdrücklich erwähnte er in seiner Motion auch den Rahmenkredit zur Agrarpolitik.

Der Ständerat und der Nationalrat sagten beide Ja zum Vorstoss. Nur Grüne und SP sagten im Nationalrat Nein, die bürgerlichen Parteien inklusive Bauernpolitiker sagten Ja. 

Sie hatten keine Bedenken, da die Landwirtschaft in ihren Budgets nie einen Teuerungsausgleich hatte. Entsprechend überrascht ist man beim Bauernverband, dass jetzt in der Botschaft steht: «In der Vernehmlassung wurde von einer Teuerung von einem Prozent pro Jahr ausgegangen. Da die Teuerungsprognosen nach unten korrigiert wurden, wurden infolge der Umsetzung der Motion Dittli die neuen Zahlungsrahmen entsprechend reduziert. BLW-Direktor Christian Hofer betonte am Donnerstag gegenüber dem «Schweizer Bauer», dass auch andere Zahlungsrahmen, nicht nur derjenige für die Landwirtschaft, von entsprechenden Kürzungen aufgrund tiefer Teuerung betroffen sein werden.

Höhere Produktepreise? 

Der Bund prophezeit mit der AP 22+ trotzdem höhere einzelbetriebliche Einkommen. Dies rührt sich auch daher, dass er einen weiteren «Strukturwandel» (Aufgabe von landwirtschaftlichen Unternehmen) unterstellt. Gleichzeitig soll die AP 22+ der Landwirtschaft ermöglichen, am Markt eine höhere Wertschöpfung zu erzielen. 

Insbesondere sollen die vielen neuen Produktionssystembeiträge am Markt auch in Mehrwerte umgesetzt werden können, so die Absicht und die Hoffnung der Spezialisten im Bundesamt für Landwirtschaft. 

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