26.02.2013 16:46
Quelle: schweizerbauer.ch - Daniel Etter
Bauernverband
SVP wird AP 2017 ablehnen und ruft Bauernverband zu Referendum auf
Vor dem Hintergrund des Pferdefleisch- und Eierskandals hinterfragt die SVP die Agrarpolitik 2014-2017 (AP 2017). Sie will Schweizer Produkte. Deshalb lehnt sie die AP 2017 ab und fordert ein Referendum dagegen. Mit Umfrage.

In den meisten Punkten der AP 2017 sind sich die parlamentarischen Räte einig. Daher ist sie grossmehrheitlich beschlossen. Dass die AP kaum noch im Sinne der SVP und einer produzierenden Landwirtschaft korrigiert werden kann, weiss auch die SVP. Deshalb informierte sie gestern, sie werde die AP 2017 in der Schlussabstimmung ablehnen. «Wir können die Verantwortung dafür nicht übernehmen», sagte Parteipräsident Toni Brunner.

Grenzen für Lebensmittelskandale öffnen?

Für die SVP geht es bei der künftigen Ausrichtung der AP um eine Grundsatzfrage.  «Wollen wir eine einheimische, gesunde Lebensmittelproduktion oder die Grenzen für weitere Lebensmittelskandale  öffnen?»Für die SVP ist klar, die AP 2017 führt zu einer tieferen Selbstversorgung, und das Märchen von steigenden Preisen kauft sie dem Bundesrat nicht ab. Sie weiss aber auch, dass sie bei der Schlussabstimmung kaum eine ablehnende Mehrheit finden wird. Dies, obschon sie darauf hinweist, dass der Zahlungsrahmen trotz eines Neins durchkommen würde. Deshalb ruft sie den Bauernverband auf, bei Annahme der AP 2017 das Referendum dagegen zu ergreifen. «Dieses muss von der Basis und nicht der SVP kommen. Unsere Unterstützung aber hat der Bauernverband», versichert Nationalrat Jean-Pierre Grin (SVP, VD).

Interpellation zu Verordnungen zur AP 2017

Nationalrat Albert Rösti (SVP, BE) informierte darüber, dass in der anstehenden Märzsession mit der AP, der Swissnessvorlage und dem Lebensmittelgesetz viel Wichtiges für die Bauern auf dem Spiel steht. Zudem verlangt die SVP in einer dringlichen Interpellation, der Bundesrat müsse die Ausgestaltung der Verordnung zur AP 2017 möglichst rasch offenlegen.

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