21.03.2013 18:05
Quelle: schweizerbauer.ch - sam
AP 2017
SBV-Vorstand ist nicht nur gegen das Referendum, sondern empfiehlt Ja-Parole zu AP 2017
Der Vorstand des Schweizerischen Bauernverbands (SBV) zog am Donnerstag Bilanz zur Agrarpolitik 2014-2017 (AP 2017). Er erachtet die Reformrunde als nur teilweise gelungen, weil die Anreize in eine falsche Richtung gesetzt werden. Dennoch sieht er für die Option „Referendum“ mehr Gefahren als Chancen.

Er rät deshalb der Landwirtschaftskammer (Laka), welche am 26. April darüber abstimmt, auf ein Referendum zu verzichten und die nötigen Verbesserungen auf Verordnungsstufe und über die nächste Reformrunde anzustreben, heisst es in einer Mitteilung. Ja, der SBV-Vorstand empfiehlt den Bäuerlichen Parlamentariern gar, in der Schlussabstimmung zur AP 2017 vom Freitagmorgen Ja zu sagen.

In einer Dabei müsse man kritisch feststellen, dass der SBV bei wenigen, aber doch entscheidenden Punkten gescheitert sei, heisst es weiter: "Allen voran beim Kompromissvorschlag für eine abgestufte, gegen oben begrenzte Berücksichtigung des Tierbesatzes bei den Grün-landbeiträgen." Weiter enttäuscht seien die Mitglieder darüber, dass die Landschaftsqualitätsbeiträge sich durchgesetzt haben, das Parlament keine Verantwortung für die Milchkaufverträge übernehmen wollte und die Position der Produzentenorganisationen über die Allge-meinverbindlichkeit nicht gestärkt worden sei.

Der Vorstand würdigte gemäss Mitteilung aber auch die Erfolge: So zum Beispiel die Einführung des Prinzips der Ernährungssouveränität, das Festhalten der Verkäsungs- und Siloverbotszulage oder die Verlängerung des Gentechmoratoriums im Landwirtschaftsgesetz. Ebenso, dass der Futtergetreideanbau in der Schweiz stärker gefördert werden könne oder dass neu auch die landwirtschaftsnahen Tätigkeiten im Gesetz aufgenommen seien. "Positiv beurteilte er weiter die Berücksichtigung der Inlandleistung bei der Zuteilung der Fleischimportkontingente oder der Wegfall der Einkommensgrenze", heisst es weiter. Dem SBV sei es im zweijährigen Anpassungsprozess gelungen, die Versorgungssicherheitsbeiträge zulasten der Übergangsbeiträge markant zu erhöhen. Und der erfreulichste Punkt: "Der Rahmenkredit für die Landwirtschaft war im Parla-ment nicht nur unbestritten, es ist schlussendlich auch gelungen, ihn um 160 Mio. Franken zu erhöhen."

Der Vorstand sei in seinen Überlegungen zum Schluss, dass die Bilanz zwar getrübt ist, die Chancen für wesentliche Verbesserungen bei einem neuen Anlauf aber gering seien. "Ausserdem erachtet er es als schwierig, der nicht-landwirtschaftlichen Bevölkerung ein Referendum zu erklären", heisst es weiter. Dies speziell in Anbetracht der Tatsache, dass nicht nur gleich viel, sondern leicht mehr Geld in die Landwirtschaft fliesse. Ein Referendum – so die Überzeugung des Vorstands – könnte dem Image der Bauernfamilien schaden und zu einer innerlandwirtschaftlichen Zerreissprobe führen. Bereits hätten verschiedene Mitgliedsektionen an den SBV appelliert, kein Referendum zu ergreifen. Der Vorstand empfiehlt deshalb der Landwirtschaftskammer vom 26. April auf ein Referendum zu verzichten. Er will die Energie auf ausgleichende Korrekturen im Rahmen der Verordnungen und der nächsten Agrarreform 2018-21 richten.

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